Il se passe beaucoup de choses au niveau politique dans le secteur solaire. Avec ce service, nous voulons informer et mettre en réseau tous ceux qui sont engagés politiquement. Vous trouverez ici un aperçu des projets en cours au niveau fédéral, cantonal et municipal. Vous pouvez envoyer des informations sur les nouveaux projets à pvpolitik@sses.ch.
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MOTIONS
- Bund: Solardächer auf bestehenden Bauten: 21.3262 Motion (Kurt Egger, Grüne Fraktion) Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle geeigneten Dächer und Fassaden von neuen und bestehenden Gebäuden mit Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarwärme) ausgerüstet werden.
- Kanton Bern: Erneuerbare Energie im Kanton Bern ist der Regierung nicht nur das Papier wert: 053-2021 (Rüegsegger Hans Jörg, SVP, Riggisberg) Der Regierungsrat wird beauftragt die jährliche Dividende der BKW zielgerichtet und zweckgebunden für Massnahmen, die zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 und der Energiestrategie 2006 dienen, einzusetzen, beispielsweise, um für die Einspeisung erneuerbarer Energie von privaten PV-Anlagenbetreibern ins öffentliche Netz eine für die Amortisation der Anlagen notwendige, minimale Vergütung zu sichern.
- Kanton Basel Stadt: « Aufbruch ins Solarzeitalter »- mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden: 21.5236 (Jürg Stöcklin) Grundsätzlich müssen alle Bauten im Kanton BS, die gut bis sehr gut geeignete Dachflächen, Fassaden oder andere Oberflächen haben, einen Teil der von ihnen benötigten Energie erneuerbar selbst produzieren.
- Bund: Entwicklung des Agrofotovoltaik-Sektors fördern: 20.4089 (Rocco Cattaneo, FDP-Liberale Fraktion) Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Änderungen des Raumplanungsgesetzes vorzunehmen, damit die Stromerzeugung durch Photovoltaik mit der Obst- und Gemüseproduktion kombiniert werden kann.
- Kanton Zürich: Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur: 268/2020 Der Regierungsrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen für einen koordinierten Ausbau und die Förderung der dezentralen Stromspeichermöglichkeiten zu erarbeiten.
- Bund: Solaroffensive. Bundesdächer für Solaranlagen Dritten zur Verfügung stellen: 20.3103 (Barbara Schaffner, Grünliberale Fraktion) Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie innerhalb der nächsten 5-10 Jahren alle geeigneten Dächer von Bundesliegenschaften und andere geeignete Flächen mit maximal möglichen Photovoltaik-Anlagen belegt werden können.
- Kanton Bern: Photovoltaik auf kantonseigenen Infrastrukturen und Gebäuden: Motion 170-2020 Grüne (Kohler, Meiringen) Solaroffensive: Kanton muss jetzt handeln.
- Kanton Zürich: Das Potenzial einheimischer Solarenergie besser nutzen: 267/2020 (Galeuchet David, Grüne, Bülach) Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, mit dem Ziel, Investitionen in die Erzeugung von Solarstrom im Kanton Zürich deutlich zu steigern.
- Kanton Waadt: Constitution d’un fonds pour soutenir les investissements dans l’énergie solaire photovoltaïque: 19_MOT_103 (Régis Courdesse, groupe vert’libéral) Constitution d’un fonds pour soutenir les investissements annuels dans l’énergie solaire photovoltaïque ; ce fonds doit être alimenté annuellement avec un montant au moins égal à 0,3 % du budget cantonal.
- Kanton Graubünden: Mehr PV-Winterstrom für Graubünden: Auftrag (Gasser) Der Regierungsrat wird beauftragt, im laufenden Gesetzgebungsprozess zum neuen kantonalen Energiegesetz einen Zuschlag für PV-Anlagen mit überdurchschnittlichem Winterertrag auszurichten.
POSTULATS
- Kanton Basel Landschaft: Anreize für Solargenossenschaften: 2020/662 (Christine Frey) Insbesondere soll geprüft werden ob der Kanton die Dachflächen von kantonseigenen Gebäuden kostenlos für den Bau von Solargenossenschaften zur Verfügung stellen kann?
- Kanton Bern: Dezentrale Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energie: Postulat 171-2020 (Grüne, Kohler, Meiringen) Solaroffensive: Dezentrale Speichermöglichkeiten fördern
- Kanton Bern: Ergänzende Unterstützung zu den Bemühungen des Bundes: Postulat 169-2020 (Grüne, Kohler, Meiringen) Solaroffensive: Investitionssicherheit schaffen
- Kanton Bern: Grossverbraucher in die Pflicht nehmen: Postulat 168-2020 (Grüne, Kohler, Meiringen) Solaroffensive: Eigenstrompflicht für Grossverbraucher
- Kanton Zürich: Solaroffensive II: Auf jedes Dach eine Photovoltaik-Anlage: 91/2020 (Gehrig Sonja, GLP, Urdorf) Der Regierungsrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass auf allen geeigneten Dächern von kantonalen Liegenschaften Photovoltaik-Anlagen gebaut werden.
- Kanton Waadt: Adapter le soutien au photovoltaïque aux nouvelles dispositions fédérales: 16 juin 2020 (Christian van Singer) Je demande dès lors au Conseil d’Etat d’étudier et de proposer des mesures pour offrir à ces personnes, qui ont investi dans l’intérêt du tournant énergétique, au moins un « canot de sauvetage » à défaut d’un pont cantonal RPC.
- Kanton Basel Landschaft: Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet: 2019/814 (Ursula Wyss) Der Regierungsrat soll mit der Strategie aufzeigen, welchen Beitrag die Nutzung der Solarenergie zur Erreichung des Klimaziels 2050 aus Sicht des Kantons leisten muss, und welche Massnahmen in welchem Zeitrahmen dazu nötig sind.
- Kanton Aargau: Vorgaben an Energieunternehmen: Postulat der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 27. August 2019 betreffend Solarvorgaben für die Energieunternehmen, an denen der Kanton Aargau beteiligt ist
- Kanton Aargau: Harmonisierung der Bewilligungspraxis: Postulat Dominik Peter, GLP, Bremgarten (Sprecher), Irène Kälin, Grüne, Lenzburg, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Uriel Seibert, EVP, Schlossrued, und Martin Steinacher-Eckert, CVP, Gansingen, vom 7. November 2017 betreffend Harmonisierung der Bewilligungspraxis von Solaranlagen
INTERPELLATIONS
- Bund: Sihlsee als Speicher für erneuerbare Energien: 21.3254 (Alois Gmür, Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP) Hat der Bund aufgrund der Energiestrategie 2050 ein Interesse für nachhaltige Energiespeicherung am Sihlsee?
- Kanton Zürich: Senkung der Rückliefertarife der EKZ: Anfrage 78/2021(David Galeuchet, Grüne, Bülach) Wie begründet die EKZ die Senkung der Rückliefertarife um 26%?
- Kanton Zürich: Schub für den Bau von Grossanlagen zur Stromproduktion dank Einmalvergütung oder die Kombination von gleitender Marktprämie und Contract of difference: Anfrage 471/2020 (Hoesch Felix, SP, Zürich) In welchem Mass ist der Kanton bereit den Bau von Grossanlagen mittels dieser Mechanismen zu unterstützen?
- Kanton Waadt: Plus et mieux encourager le photovoltaïque !: 23-juin-2020 (Denis Rubattel) Encourager le photovoltaïque !
- Bund: Vereinfachungen für den Eigenverbrauch von Solarstrom: 20.4106 (Kurt Egger Grüne Fraktion) Beurteilt der Bundesrat die ElCom-Mitteilung ebenfalls als eine administrative Hürde für die Installation von PV-Anlagen?
- Kanton Zürich: PV-Freiflächenanlagen und sog. Agrophotovoltaik-Anlagen: 99/2020 (Franzen Ann Barbara FDP, Niederweningen) Wie schätzt der Regierungsrat das Potenzial von PV-Freiflächenanlagen wie oben dargelegt im Kanton Zürich ein?
- Kanton Zürich: Hemmnisse für Investitionen in Photovoltaik und Wärmekollektoren: 74/2020 (Willi Wilma, Grüne, Stadel) Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Bemessung der Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser über die Gebäudeversicherungssumme ein Investitionshemmnis ist für die energetische Gebäudesanierung und den Zubau an Solaranlagen (Wärmekollektoren und PV – Anlagen)?
- Bund: Übergang von der KEV zur EIV. Eine Lösung für dadurch benachteiligte Sonnenenergiepionierinnen und Sonnenenergiepioniere in der Landwirtschaft?: 20.3226 (Adèle Thorens, Grüne Fraktion) Wie viele Solaranlagen, insbesondere in der Landwirtschaft, sind von diesem Problem betroffen und in welchem Umfang?
- Kanton Graubünden: Solarenergieproduktion an Infrastrukturanlagen und Hochbauten des Kantons: Anfrage (Cantieni) Die Unterzeichnenden fragen die Regierung an, ob sie gewillt ist zukünftig bei allen Infrastrukturvorhaben und Hochbauten die Installation einer Photovoltaikanlage zu prüfen und zu realisieren, auch wenn die Rentabilität knapp nicht gegeben ist.
- Bund: Perrondächer für die Energiewende nutzen: 19.4530 (Jörg Mäder, Grünliberale Fraktion) Hat die SBB bereits eine Strategie wie sie Perrondächer für Solaranlagen nutzen will. Was ist der Zeitplan?
- Kanton Zürich: Faire Rückliefertarife für Solarstrom: 200/2019 (Galeuchet David John, Grüne, Bülach) Sieht es der Regierungsrat als gerechtfertigt, dass die EKZ mit jeder von Produzenten gelieferten kWh, bezogen auf den Mixstrom, im Hochtarif 13,2% und im Niedertarif sogar 17,9% Gewinn erwirtschaften können?
- Kanton Appenzell Ausserrhoden: Förderung von Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden: 0100.59 (Marcel Hartmann, Herisau) Inwieweit wird die Erstellung von PV- und Wasserkraftanlagen durch den Kanton und die öffentliche Hand unterstützt?
INITIATIVES POPULAIRE
- Kanton Bern: Eine Solaranlage auf jedes Dach! Berner Solaroffensive: eine kantonale Initiative für mehr Solarenergie auf den Dächern.
- Kanton Appenzell: Erneuerb AR: Die Energieinitiative! Die Initiative verlangt die Förderung erneuerbarer Energien und eine Reduktion des Stromverbauchs um mindestens 40% bis 2035.
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