Der Verband unabhängiger Energieerzeuger VESE begrüsst die am 19. Februar bekanntgegebenen Verbesserungen der minimalen Abnahmevergütungen für PV-Strom. Wichtige Punkte, die VESE in der Vernehmlassung eingebracht hatte – darunter zu hohe Annahmen zum Eigenverbrauch und zu den Strompreisen, die Korrektur von Fehlern beim Steuerabzug und bei der Mehrwertsteuer – wurden berücksichtigt. Zudem wurde die sprunghafte Absenkung der Vergütung für Anlagen ab 30 kW entschärft: Neu erfolgt eine degressive Berechnung der Minimalvergütung für Anlagen über 30 kWp.
Dennoch bleiben aus Sicht von VESE zwei zentrale Probleme bestehen: Weder die Berücksichtigung des effektiven Eigenverbrauchs (es werden nach wie vor nur Mittelwerte über den ganzen Anlagenpark verwendet) noch ein Alterskorrekturfaktor wurden in die Verordnung aufgenommen.
Minimalvergütungen: Berücksichtigung eines Alterskorrekturfaktors
Für die nächste Revision der Verordnungen fordert VESE den Bundesrat auf, einen Alterskorrekturfaktor einzuführen, so, wie er bereits in der Vernehmlassung vorgeschlagen wurde. Dies, damit Anlagen, welche heute erstellt werden, auch in zehn Jahren noch stabile, an den heutigen Gestehungskosten orientierten, Minimalvergütungen erhalten.
Mindesttarife bleiben unzureichend – will der Bundesrat wirklich die Energiewende?
Nach der Ansicht von VESE bleiben somit die Mindesttarife für eingespeiste PV-Energie trotz den erwähnten Verbesserungen ungenügend. Dies widerspricht dem klaren Auftrag von Parlament (2023) und Volk (2024), welche mit grossen Mehrheiten das neue Stromgesetz verabschiedet haben – mit dem Ziel, die Energiewende auf der Basis inländischer erneuerbarer Energie umzusetzen.
Hätte der Bundesrat seine durch das Stromgesetz erhaltene Kompetenz genutzt, könnte der starke PV-Zubau der Jahre 2023 und 2024 – unter anderem ausgelöst durch die Ukraine-Krise – auch bei den nun wieder gefallenen Energiepreisen ungehindert weitergehen. Und sogar risikoscheuere, institutionelle Anleger wie Pensionskassen, die sich bislang eher zurückhaltend zeigten, würden verstärkt in den Markt einsteigen..
Mit den vom Bundesrat nun beschlossenen Minimalvergütungen, welche auf genau drei Referenzanlagen basieren – eine methodische Schwäche -, ist der Gesetzesauftrag, wenn überhaupt, nur minimalistisch umgesetzt. Damit nimmt er bewusst in Kauf, dass der Zubau der PV-Anlagen schon ab 2025 ausgebremst wird. Soll hiermit in Wirklichkeit der Weg für neue Atomkraftwerke geebnet werden?
Die Hälfte der möglichen, neuen PV-Anlagen werden wirtschaftlich einen schweren Stand haben
Alle Anlagen, welche unterhalb der vom Bundesrat als Referenzanlagen definierten 35 bzw. 50% Eigenverbrauch bleiben, werden bezüglich Wirtschaftlichkeit einen schweren Stand haben. Dies betrifft, gemäss Statistiken einer im erläuternden Bericht zur Energieverordnung genannten Evaluation, ca. die Hälfte der Anlagen. Entsprechend wird sich nach der Ansicht von VESE auch der Markt entwickeln. Diese Tendenz wird leider auch bereits durch unzählige Rückmeldungen von VESE-Mitgliedern und Solarinstallateuren bestätigt: denn schon heute sehen wir sistierte Projekte und vermehrt teilbelegte Dächer.
LEG und vZEV als Gamechanger?
Die neuen Instrumente virtuelle ZEV und LEG werden das Problem kaum lösen. Bei diesen handelt es sich, wie auch der Bundesrat in seiner Erläuterung selbst einräumt, um ein Nullsummenspiel, in welchem konstante Netzkosten von einem Bezüger zum anderen verschoben werden. Spätestens, wenn alle Verbraucher angeschlossen sind, bleibt nur noch eine aufwändige Administration mit Stromrechnungen von mehreren Versorgern für den gleichen Bezüger. Hier würden angemessene Vergütungen für die Einspeisung wesentlich schlanker und damit kosteneffektiver wirken.