Zubau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg weiterhin zu niedrig

Pressedienst/Redaktion

Die seit rund vier Monaten amtierende neue baden-württembergische Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen in die Legislaturperiode gestartet. So sollen pro Jahr im Schnitt mehr als 100 Windenergieanlagen errichtet werden, bis 2030 insgesamt 1000. Doch noch ist vom neuen Schwung nicht viel in konkreten Projekten angekommen, das zeigten auch die neuen Zahlen, wie die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) in einer Mitteilung schreibt. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden laut Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur 21 Windenergieanlagen im Südwesten neu errichtet und drei alte ausser Betrieb benommen. Für die Photovoltaik sei der Zubau auch zu niedrig. Hier kamen bislang rund 370 MW installierte Leistung hinzu. Nötig seien mindestens drei- bis viermal so viel.

Mehr Unterstützung der Landesregierung nötig

«Wir wissen, dass man den Schalter nicht einfach umlegen kann und schon errichten alle begeistert Windräder und Solarparks. Es ist daher gut, wenn sich die Landesregierung um passende Rahmenbedingungen kümmert. Es reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch mehr Unterstützung für konkrete Projekte und Vorhaben», so Pöter.

Die Plattform EE BW schlägt deshalb ein Maßnahmenbündel vor, das bis zum Jahresende umgesetzt werden kann:

• Windenergie: Hier müssen direkt konkrete Ausschreibungen für Flächen im Staatswald starten und bestehende Projekte, die in der Warteschleife sind, neu bewertet werden.
• Photovoltaik: Mindestens 3-5 Pilotvorhaben für mit Photovoltaik überdachte (bestehende) Parkplätze der öffentlichen Hand bauen und ein generelles Förderprogramm ausarbeiten. Die in der Freiflächenverordnung festgelegte Begrenzung des Ausbaus von Solarparks von 100 Megawatt pro Jahr auf mindestens 300 Megawatt erhöhen.
• Tiefengeothermie: Aufstockung des Personals beim Landesbergamt (LGRB), damit die von der Branche erwartete größere Anzahl an Projekten schnell bearbeitet werden bzw. die Realisierung der Projektschritte unterstützend begleitet werden kann.
• Wasserkraft: Aus bestehenden Potenzialanalysen 20 Standorte für neue Wasserkraftwerke an ökologisch unkritischen Stellen (z. B. an bestehenden Querbauwerken) auswählen und konkrete Planungen unterstützen.
• Bioenergie: Umfassende Bioökonomie-Studie mit lokal aufgelöster Potenzialerhebung des Holzvorkommens in Baden-Württemberg. Für größere Biogasanlagen ohne Wärmenutzung die Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz fördern.
• Wärmewende: Ergänzend zur Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) muss ein konkretes Landesförderprogramm auf den Weg gebracht werden. Insbesondere der Bau von Wärmenetzen, Wärmespeichern und großen Wärmepumpen braucht schnell neue Impulse durch konkrete Modellprojekte, um den Städten die Relevanz dieser Infrastruktur auch für die derzeitige Erstellung der kommunalen Wärmepläne aufzuzeigen.

Mehr Druck auf den Bund ausüben

Darüber hinaus müsse sich Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern für verbesserte Rahmenbedingungen auf Bundesebene einsetzen und unmittelbar nach der Bundestagswahl neue Initiativen starten, fordert die Plattform. Beispielsweise sollten die Ausbaumengen erhöht werden, ein bundesweites Flächenziel von mindestens zwei Prozent für Windenergie- und Photovoltaikanlagen festgelegt und die Verankerung des öffentlichen Interesses am Bau von erneuerbare Energieanlagen im Planungsrecht festgehalten werden. «Jegliche Investition in eine klimaschonende erneuerbare Energieerzeugung ist gut angelegt. Es ist höchste Zeit direkter zu handeln und zusammen mit Kreisen und Kommunen den Weg dafür frei zu machen, Anlagen zu bauen. Nur dann gelingt es, die Energiewende und den Klimaschutz im Land kraftvoll voranzutreiben», so Dürr-Pucher.