Hinsichtlich der Eidgenössischen Wahlen positionieren sich die Parteien in Bezug auf ihre Klimapolitik und damit auch auf ihre künftige Energiepolitik. Das die weitere Behandlung des CO2-Gesetzes Ansteht, müssen die Parteien Position beziehen. Das macht die Wahlen im Herbst zu Klimawahlen. Deshalb haben wir die Parteispitzen gefragt, wie sie es mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien halten.
Text: Beat Kohler
Am 20. Oktober 2019 wählen die Schweizer Wahlberechtigten ein neues Parlament. Der 200-köpfige Nationalrat und die 46 Mitglieder des Ständerats werden kantonsweise neu bestellt. Das Gerangel um die Positionen hat längst begonnen. Und obwohl die heisse Phase des Wahlkampfs erst noch ansteht, hat sich bereits jetzt ein Thema herausgeschält, mit dem die meisten Parteien – bisher abgesehen von der Schweizerischen Volkspartei – bei den Wählerinnen und Wählern punkten wollen: der Kampf gegen die Klimakrise. Das kommt nicht von ungefähr. Grüne und Grünliberale konnten mit dieser Agenda bei den letzten kantonalen Wahlen punkten. Gemäss dem letzten Wahlbarometer der SRG ist eine ähnliche Entwicklung im Herbst möglich. Grüne würden auf Kosten der SVP leicht zulegen. Auch bei den Europawahlen hat sich gezeigt, dass nebst ganz rechten Gruppierungen vor allem die Grünen auf dem Vormarsch sind. In Deutschland erreichten sie über 20 Prozent – bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren waren es sogar weit über 30 Prozent. Das hat in erster Linie mit dem erstarkten Bewusstsein für die Klimakrise zu tun, das mit den Klimastreiks der Jugend deutlich zugenommen hat. Ein zentraler Punkt im Kampf gegen den Klimawandel ist der Umbau der Energiesysteme weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien. Deshalb hat diese Zeitschrift den Spitzen der grossen Parteien hinsichtlich der anstehenden Wahlen drei grundsätzliche Fragen gestellt: Wie ihre Partei zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien steht, ob es einen rascheren Umbau der Energiesysteme braucht und wie dieser bewerkstelligt werden soll, und zu guter Letzt, welche Rolle der Staat künftig im Energiemarkt übernehmen soll.
«Sonnenkraft an!»
Viele schreiben sich die bisherigen Erfolge im Kampf für eine Energiewende auf die eigenen Fahnen und wollen damit punkten. «Die BDP hat als erste bürgerliche Partei Abgesehen von der SVP wollen alle Parteien die neuen erneuerbaren Energien rasch ausbauen. einen geordneten Atomausstieg gefordert und seither die Energiewende immer wieder mitgestaltet und selbstverständlich mitgetragen. Wir betrachten den Ausbau der erneuerbaren Energien gleichermassen als ökologische Notwendigkeit und als ökonomische Chance – insbesondere auch für die KMU in diesem Land», erklärt beispielsweise Martin Landolt, Präsident der BDP, gegenüber dieser Zeitschrift. Noch klarer liegt der Fall für die Grünen. «Die Grünen sind die Partei der Energiewende. Atomausstieg und Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind im Kern unseres politischen Programms», sagt die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. Mit der Atomausstiegsinitiative, welche einen Ja-Stimmen-Anteil von rund 46 Prozentgeholt hat, hätten die Grünen erst den Weg für die Energiestrategie 2050 geebnet. «Doch die Umsetzung stockt», moniert Rytz. Aus Sicht der Grünen muss der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Nachdruck vorangetrieben werden. «Konkret soll die Bremse bei der Förderung der Erneuerbaren endlich gelöst und die Warteliste bei der Photovoltaik abgebaut werden», fordert deren Präsidentin: «Sonnenkraft an – Atomkraft aus!» Als Ergänzung sieht sie die Windenergie und Biogasanlagen. Ihre Forderungen decken sich mit denjenigen der Sozialdemokraten. «Es braucht eine massive Beschleunigung des Zubaus erneuerbarer Energien», erklärt SP-Fraktionschef Roger Nordmann, Präsident von Swissolar. Denn es gelte nicht nur den Wegfall des Atomstromes auszugleichen, sondern es brauche zusätzlichen Strom für die Dekarbonisierung der Mobilität und der Gebäude. «Die Produktion mit erneuerbaren Energien muss stark ausgebaut werden», fordert auch der Präsident der GLP, Jürg Grossen: «Wir unterstützen eine wirksame Energie- und Klimapolitik, das gehört zur DNA der GLP und war immer einer der Schwerpunkte grünliberaler Politik.» Für die Grünliberalen ist die Energie- und Klimapolitik eines von drei Kernthemen für den Wahlkampf 2019. «Es ist Zeit die Umwelt und das Klima zu schützen», lautet ihr Slogan.
FDP bewegt (leicht), SVP steht
Bei den Freisinnigen ist bezüglich der Klimapolitik und damit auch bezüglich der Energiewende seit Anfang Jahr eine grosse Diskussion im Gang. Die Partei sucht nach Positionen, die von ihrer Basis mitgetragen werden. Am 22. Juni werden die Delegierten der FDP Beschlüsse zu den Positionen der Partei zu Umwelt- und Klimafragen fällen, die von verschiedenen Medien bereits als alter Wein in neuen Schläuchen bezeichnet wurden. Die Diskussion angestossen hat die Parteipräsidentin Petra Gössi. Für sie ist klar: «Die Energiewende ist mittlerweile wenig bestritten und muss entsprechend auch vorangetrieben werden.» Niemand fordere ernsthaft neue fossile Kraftwerke. «Die erneuerbaren Energien sollen entsprechend ausgebaut werden», sagt sie gegenüber dieser Zeitschrift. Sie erklärt auch, wie sie sich das konkret vorstellt. Als Präsidentin der Liberalen will sie dabei möglichst auf den Markt setzen und gute Rahmenbedingungen schaffen nach Ablauf der Anschubfinanzierung über die kostendeckende Einspeisevergütung. «So können die erneuerbaren Energien sich auch am Markt beweisen», so Gössi. Gerhard Pfister, Präsident der CVP, kann der Diskussion in der FDP nichts abgewinnen. Einen scharfen Kurswechsel der FDP-Spitze in der Klimapolitik findet er nicht glaubwürdig, wie er gegenüber der Basler Zeitung erklärte. Für die CVP sei der Klimaschutz aus einer konservativen Warte wichtig, was aber medial nicht wahrgenommen werde. «Wir bieten kein Spektakel, nur weil gerade Wahlen sind», so Pfister. Die CVP sei nicht erst seit der Energiestrategie 2050 und dank unserer damaligen Bundesrätin Leuthard gut auf Kurs in diesem Thema. Es sei das einzig Richtige, auf einheimische und erneuerbare Energie zu setzen und die Schweiz nicht in Abhängigkeit von Importstrom zu bringen. Es müssten notwendige Anreize gesetzt werden, um in nachhaltigen und einheimischen Wasser-, Solar- und Windstrom zu investieren und die hiesige Wirtschaft zu stärken, heisst es bei der CVP. Bei der SVP hat man bisher die Sorgen ums Klima als nichtig dargestellt. «Das Modethema Klima geht wieder vorbei», erklärte beispielsweise Altbundesrat Christoph Blocher. «Aus ökologischer Sicht weist der heutige Strommix gewichtige Vorteile auf: Wasserkraft, Kernenergie und erneuerbare Energien erzeugen praktisch 100 Prozent des Schweizer Stroms», so SVP-Parteipräsident Albert Rösti auf Anfrage. Mit der Stromversorgung werde es in naher Zukunft aber eng, der Schweiz drohe ein Blackout. Eine Strommangellage sei die derzeit grösste Gefahr für die Schweiz. Für Rösti ist klar: «Es wird nicht gelingen, die Schweizer Kernkraft mit erneuerbaren Energien zu ersetzen.» Die SVP befürworte den Erhalt und den Ausbau der inländischen Stromproduktion, insbesondere der Wasserkraft. Hingegen bekämpfe sie die «teure, wirtschaftsschädigende, ideologische und einschränkende Energiepolitik» auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Die SVP setzt auf private Forschung und Realisierung von Projekten, um die verschiedenen Technologien weiterzuentwickeln. «Auch ein AKW der neusten Generation, das den Strom sicher und weiterhin CO2-frei liefern würde, ist eine Option», so Rösti.
Schuldzuweisungen
Für die SVP braucht es also in erster Linie nicht einen Umbau des Energiesystems, sondern einen Neubau des bestehenden Systems. Mit dem altersbedingten Wegfall der Schweizer AKW würden rund 25 TWh Bandenergie wegfallen, mahnt Rösti. Diese Produktion stelle vor allem im Winter einen substanziellen Anteil dar. Um die Unabhängigkeit vom Ausland zu verbessern, müsse die inländische Produktion ausgebaut werden. «Dazu braucht es aber Strom, der jederzeit und bei allen Witterungsbedingungen verfügbar ist», so Rösti. Diese Voraussetzungen könnten neben den fossilen Energieträgern nur die Wasser- und die Kernkraft erfüllen. «Da gesetzlich die bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz nicht ersetzt werden dürfen, sind vor allem die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Wasserkraft klar zu verbessern», so Rösti. Bei den anderen Erneuerbaren sieht er zu viel Widerstand sowie auch bei der Saisonspeicherung: «Das Speichervolumen aller Stauseen reicht nicht aus, um Solarstrom für mehrere Monate vom Sommer in den Winter zu verlagern. Hierzu wäre eine Erhöhung um 30 Prozent notwendig.» Investitionen in die Wasserkraft würden wegen der unsicheren Lage verzögert oder gar nicht mehr getätigt. Die Schuld sieht er bei den neuen erneuerbaren Energien, welche «hochsubventioniert» seien. Dies obwohl von den 2,3 Rappen/KWh Netzzuschlag lediglich 0,2 Rappen/KWh in die Einmalvergütung für PV-Anlagen fliessen. 0,43 Rappen/KWh kommen der Wasserkraft zugute, und von den 1,2 Rappen/KWh, die für die kostendeckende Einspeisevergütung vorgesehen sind, fliesst ebenfalls ein grosser Teil in die Kleinwasserkraft und nicht in die Solar- oder Windenergie. Für Rösti sollen aber Private in diesem Bereich forschen und investieren «ohne neue Subventionen oder Abgeltungen».
Umbau muss rascher kommen
Bei allen anderen Parteien ist klar, dass der Umbau des Energiesystems rascher vorangetrieben werden muss. «Der Umbau muss deutlich rascher vor sich gehen, sonst erreichen wir die Ziele der Energiestrategie 2050 und des Klimaschutzabkommens von Paris nicht», macht Jürg Grossen deutlich. Durch die gesetzliche Erleichterung zum Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom rentiere es zwar, die meisten neuen Gebäude zu Kraftwerken zu machen. Beim Gebäudebestand werde dies teilweise noch durch gesetzliche Hürden erschwert. «Wir arbeiten intensiv daran, diese Hürden abzubauen. Denn jedes Gebäude soll ein Kraftwerk werden, jede Fläche, die sich halbwegs eignet, muss für Photovoltaik oder solarthermische An- lagen genutzt werden», so Grossen. Strom sollte möglichst dort produziert und auch vermehrt dezentral gespeichert werden, wo er verbraucht wird. «Dies kann im Übrigen hervorragend mit der aktuell laufenden Umstellung auf Elektroautos kombiniert werden. Diese können mit Solar- und Wasserstrom betrieben werden, und die Batterien können nach der Nutzung im Fahrzeug noch während zehn Jahren als Gebäude- oder Quartierspeicher eingesetzt werden und damit Solarstrom zwischenspeichern und die Stromnetzbelastung reduzieren», widerspricht Grossen Befürchtungen bezüglich eines grossen Netzausbaus. Dass seine Ideen funktionieren, hat er an seinem Firmengebäude in Frutigen selber vorgemacht. Nach den Anpassungen weist dieses noch 18 Prozent Strom- und 25 Prozent Wärmeverbrauch gegenüber dem Ursprungszustand aus, und der Strom stammt aus erneuerbaren Quellen. «Es braucht die richtigen Anreize und den Willen, statt weiter fälschlicherweise stur zu behaupten, die Energiewende funktioniere nicht», so Grossen. Diese Meinung teilt BDP-Präsident Martin Landolt: «Wir verlangen vor allem dort einen rascheren Umbau, wo auch die Machbarkeiten und die Akzeptanz schon gegeben sind. Konkret zum Beispiel im Gebäudebereich, wo grosses Potenzial brachliegt und man rasch und lokal handeln könnte.» Bei der CVP will man ein griffiges CO2-Gesetz, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. Diese Ziele sollten möglichst im Inland erreicht werden, indem die Innovation gefördert, in der Schweiz investiert und damit auch der Wirtschaftsstandort gestärkt werde. Deshalb fordert die CVP den Ausbau von Cleantech.
«Unsicherheit ist Gift für die Wende»
Auch für die FDP ist klar, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren die Atomkraftwerke vom Netz gehen und keine Bandenergie mehr liefern können und zumindest ein Teil dieser wegfallenden Stromproduktion ersetzt werden muss. «Damit dies möglich wird, braucht es noch einen deutlichen Ausbau», erklärt Petra Gössi. Das Potenzial sei da, aber es brauche vor allem bei der Windkraft eine deutliche Beschleunigung. «Wir vertrauen aber auf die Innovationskraft der Branche und auf neue effizientere Lösungen, damit vor allem auch der Verbrauch reduziert werden kann», so Gössi, die damit den Ausbau der Branche überlassen will. Eingreifen will hingegen SP-Nationalrat Roger Nordmann: «Die CO2-Abgabe soll erhöht und das Gebäudeprogramm gestärkt werden.» Zudem fordert er mehr Elektromobilität. «Beim Strom ist vor allem die Ausbaugeschwindigkeit bei der Photovoltaik zu erhöhen, weil hier einfach und ohne Widerstand gebaut werden kann», ist Nordmann überzeugt. Dazu brauche es einerseits mehr Geld für die Einmalvergütung und andererseits wettbewerbliche Ausschreibungen für Grossanlagen ohne Eigenverbrauch, die auf Scheunendächern und Infrastrukturen gebaut werden können. «Es fehlt eine Strategie, wie die Finanzierung von Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen sichergestellt wird», stellt auch Regula Rytz von den Grünen fest. Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 laufe Ende 2022 aus, ohne dass die Umsetzung darüber hinaus gewährleistet sei. «Solche Unsicherheiten sind Gift für die Energiewende», so Rytz. Auch die Grünen fordern einen rascheren Ausbau bei der Photovoltaik mit einem jährlichen Zubau von 800 MW. Dazu müssten Fördergelder freigegeben werden, geht Rytz mit Nordmann einig. «Zudem muss ein verbindlicher Ausstiegsplan aus der Atomenergie für mehr Investitionssicherheit für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen sorgen», hält sie fest. Es dürfe nicht mehr sein, dass Unternehmen Steine in den Weg gelegt würden, die mit der grünen Energiewende lokale Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.
Kampf um die Rolle des Staates
Während die einen Parteien also den Staat in der Pflicht sehen, wenn es um den weiteren Ausbau geht, wollen die anderen möglichst alles der Strombranche selber überlassen. Während sich die einen einen Eingriff in den Energiemarkt verbitten, ist er für andere unumgänglich. «Staatliche und regulatorische Eingriffe wie die Erhöhung von bestehenden Abgaben und Gebühren wie auch die Schaffung neuer Steuern im Energiebereich sind auf ein Minimum zu reduzieren», fordert auf der einen Seite Albert Rösti, welcher der aktuellen Energiepolitik vorwirft, sie orientiere sich an «ideologischen und utopischen Wunschvorstellungen». Weniger staatliche Eingriffe wünscht sich naturgemäss die FDP. So müssten die Verfahren beim Infrastrukturausbau von Stromnetzen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und die Kompetenzen für die verschiedenen Netzebenen klarer definiert werden, um die Stromversorgungssicherheit über funktionierende Netze gewährleisten zu können, erklärt Petra Gössi. Denn man dürfe die Augen nicht davor verschliessen, dass der rasche Ausbau der neuen erneuerbaren Energien die Stromnetze vor grosse Herausforderungen stelle. Sie spricht sich auch gegen Finanzspritzen aus: «Eine endlose Subventionierung ist definitiv der falsche Weg», so Gössi, relativiert aber, dass in den Anfangsphasen einer neuen Entwicklung der Staat Unterstützung bieten dürfe, damit sich neue Technologien durchsetzen könnten. Auf der anderen Seite erklärt Roger Nordmann: «Diese Märkte sind stark dysfunktional.» Die externen Kosten seien nicht im Preis inbegriffen. Vieles funktioniere nicht, wie das Mieter-Vermieter-Dilemma bei Sanierung von Miethäusern zeige oder die Grosshandelspreise von Strom, die weit unter den Gestehungskosten lägen. «Da muss der Staat sowieso eingreifen», ist Nordmann überzeugt. Angesichts der strategischen Wichtigkeit der Energie sei diese Branche so oder so staatsnah. Grünen-Präsidentin Regula Rytz nimmt auf einen aktuellen Eingriff in den Energiemarkt Bezug. Für ihre Partei komme die volle Strommarktöffnung nur mit flankierenden Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger infrage. «Nur so wird der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbaren Strom und der Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energiequellen beschleunigt», ist sie überzeugt. Auch der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse gewährleistet sein. «Die aktuelle Vorlage des Bundesrats erfüllt diese Bedingungen nicht. Es fehlen verbindliche Massnahmen für den Ausbau einheimischer erneuerbarer Energien», so Rytz. Unter diesen Bedingungen lehnen die Grünen die volle Strommarktöffnung ab.
Klare Ziele setzen
Grundsätzlich zur Rolle des Staates äussert sich Martin Landolt: «Der Staat muss strategische Weichenstellungen vornehmen und einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen die Unternehmen in diesem Land dann Innovationen vorantreiben und im Wettbewerb ein entsprechendes Angebot schaffen können.» Aus diesem Grund stelle sich die BDP auch hinter die Gletscherinitiative. «Sie sorgt für eine strategischen Zielvorgabe mit genügend Vorlaufzeit. Daran können und müssen sich Wirtschaft und Gesellschaft ausrichten», so Landolt. Zielvorgaben wünscht sich auch Grossen, nicht nur solche für die ferne Zukunft, sondern «auch klare Zwischenziele zur Senkung des CO2-Ausstosses beim Verkehr und zum Ausbau der erneuerbaren Energien.» Diese Zwischenziele müssten laufend kontrolliert und ihre Erreichung mit konkreten und griffigen Massnahmen umgesetzt werden. «Wir Grünliberalen setzen dabei vorab auf neue Lenkungsabgaben auf Treibstoffe, Flugtickets und Dreckstrom», schlägt Grossen konkret vor. Damit würden Energieverbrauch und Flugtickets verteuert und die Erträge gleichzeitig an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet. «Vorbild dazu ist die CO2-Abgabe bei Brennstoffen, diese funktioniert ordentlich», so Grossen. Deshalb würden die Ziele bei den Gebäuden auch recht gut erreicht. Durch diese Massnahmen würden indirekt die einheimischen erneuerbaren Energien gefördert. Dabei kann Grossen möglicherweise mit der Unterstützung der CVP rechnen, welche in der Verlängerung des Gebäudeprogramms des Bundes eine entscheidende Massnahme sieht. Damit werde die erfolgreiche Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich weitergeführt und der Mittelstand bei der Sanierung seiner Liegenschaften unterstützt. Die CVP spricht sich in ihren Positionspapieren ebenfalls für die Einführung einer Flugticketabgabe aus und erwartet von den Fluganbietern Anstrengungen, um die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren. Sie signalisiert zumindest auch Offenheit für Massnahmen im Verkehr, welche auch die Treibstoffpreise betreffen, verlangt aber gleichzeitig bei allfälligen Erhöhungen von Treibstoffpreisen eine Deckelung. «Das ist sozialverträglich, insbesondere für Menschen in Rand- und Bergregionen, die nicht so einfach auf den öV ausweichen können», schreibt die CVP. In der laufenden Revision des CO2-Gesetzes könnten die vorgeschlagenen Zwischenziele und Massnahmen verankert werden. Die weitere Debatte um das CO2-Gesetz wird denn auch die Nagelprobe sein, und die Parteien werden Farbe bekennen müssen. Bei der FDP hat das erste Scheitern der Vorlage im Nationalrat zumindest schon interne Diskussionen ausgelöst. Der Wahlausgang wird aber nicht nur bei der FDP darüber entscheiden, wie sich die Parteien in Zukunft zur Klimapolitik stellen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es also in der Hand, entsprechende Zeichen zu setzen.