Die ständerätliche Energiekommission (Urek-S) trifft Massnahmen zur schnellstmöglichen Erhöhung der Winterstromproduktion aus erneuerbaren Energien. Der Wirtschaftsdachverband aeesuisse begrüsst den beschlossenen pragmatische Ausbau der Photovoltaik ausdrücklich.
aeesuisse/Redaktion
Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) will rechtliche Grundlagen für einen forcierten Ausbau der Photovoltaik, sowohl in der freien Fläche als auch auf Gebäuden, schaffen. Dies hat die Kommission an ihrer Sitzung vom 26. August 2022 beschlossen. Um die Energieversorgung in den Wintermonaten sicherstellen zu können, sollen Anlagen mit einem hohen Anteil von Winterstromproduktion unkompliziert realisiert werden können. Für entsprechende Anlagen mit einer jährlichen Produktion von über 20 GWh soll von Gesetzes wegen gelten, dass ihr Bedarf ausgewiesen ist, sie standortgebunden sind, für sie keine Planungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht gilt, und dass das Interesse an ihrer Realisierung anderen Interessen von nationaler und kantonaler Bedeutung vorgeht. Vorausgesetzt wird die Zustimmung der Grundeigentümer und Standortgemeinden. Weiter soll der Bund diese Anlagen mit einem Investitionsbeitrag fördern.
Zudem hat die Urek-S entschieden, dass die geeigneten Oberflächen von Infrastrukturanlagen des Bundes zur Nutzung von Sonnenenergie verwendet werden sollen. Darüber hinaus sollen ab dem 1. Januar 2024 sämtliche Neubauten verpflichtend mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Im Weiteren nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Bundesrat in Erwägung zieht, die Restwassermengen für sanierte Wasserkraftwerke auf das gesetzliche Minimum zu senken, solange dies zur Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung nötig ist. Damit kann rasch ein zusätzliches Produktionspotential abgerufen werden.
aeesuisse unterstützt Kommissionsanträge explizit
Der Wirtschaftsdachverband aeesuisse unterstützt die Anträge der Urek-S: «Mit Ihren Anträgen übernimmt die Urek-S Verantwortung und setzt ein wichtiges Zeichen», sagt aeesuisse-Geschäftsführer Stefan Batzli in einer Medienmitteilung. «Die aktuellen Bewilligungsverfahren für Energieprojekte sind – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen – unverhältnismässig.» Die hohen Auflagen für Produktionsanlagen, Netze und Speicher stünden im Widerspruch zu einer zielstrebigen Umsetzung der Energiewende, wie sie die Schweizer Bevölkerung im Mai 2017 mit grosser Mehrheit beschlossen hat.
Auch die Nutzung der Infrastrukturanlagen des Bundes zur Stromproduktion sowie die Auflage, dass Neubauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden sollen, unterstützt die aeesuisse. «Die aktuellen Herausforderungen bei der Sicherstellung Energieversorgung zeigen uns unmissverständlich, dass wir die Bremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt lösen müssen», so Batzli, Vor diesem Hintergrund befürwortet der Wirtschaftsdachverband auch, dass die Restwassermengen für sanierte Wasserkraftwerke auf das gesetzliche Minimum gesenkt werden.
