Der Bundesrat erkennt in verschiedenen Punkten die Bedeutung der Winterstromversorgung an. Die Suisse Eole kritisiert die Priorisierungen des Gesetzesentwurfs. Die Windkraft, die einen Grossteil ihrer Energie im Winter produziert, werde nicht angemessen berücksichtigt. Dahingehend fordert die Suisse Eole vom Bundesrat, Rahmenbedingungen für die Windenergie zu schaffen, die für Investitions- und Planungsssicherheit sorgen.
Pressedienst/Redaktion
Auch wenn der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf für das neue Energiegesetz die Schlüsselrolle der Winterstromproduktion erkennt, enthalte dieser nicht die nötigen Instrumente, um Technologien wie die Windenergie genügend auszubauen, so Suisse Eole. Heute dauern Bewilligungsverfahren von Windenergieprojekten über 15 Jahre. Die Suisse Eole verlangt deshalb vom Bundesrat, die Investitions- und Planungssicherheit mit entsprechenden Rahmenbedingungen zu verbessern.
Windkraft ist auch prioritär
Der Bundesrat sieht vor, spezifische Ausschreibungen einzuführen, um die Produktionskapazität im Winter in der Schweiz zu erhöhen. Dazu soll ein Gesetzesartikel zur Versorgungssicherheit angepasst werden. Den erneuerbaren Energien soll dabei ebenfalls eine wichtige Rolle zukommen. Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommutation (UVEK) können diese deshalb als «prioritär» eingestuft werden. Da Windenergieparks zwei Drittel ihrer Produktion im Winter liefern, müssten sie vom UVEK zusätzlich zu den grossen Speicherkraftwerken als «prioritär» eingestuft werden, so Suisse Eole. Darüber hinaus versorgen sie die Schweiz noch mit einheimischer lokal produzierter Energie. Sie dürften deshalb nicht durch Ausschreibungen benachteiligt werden.
Investitionen in der Schweiz zu sichern
Suisse Eole teilt den Vorschlag der AEE Suisse und einer Allianz der Schweizer Energiewirtschaft, zu der sich grosse Energieversorgungsunternehmen, Stadtwerke und Verbände verschiedener Branchen zusammengeschlossen haben. Gemeinsam verlangen sie vom Bundesrat, ein marktnahes Finanzierungsmodell zu entwickeln, um die Blockade von Investitionen im Inland zu beenden und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die Allianz verlangt einen Mindestpreis für die erneuerbaren Energien. Denn sie müssen auf dem internationalen Strommarkt mit fossilen Energiequellen wie Kohle und Erdöl konkurrieren, die mit hohen Subventionen unterstützt werden. Die Subventionen für fossile Energien werden dabei jedes Jahr erhöht. Gemäss dem Internationalen Währungsfonds betragen sie rund $ 5’200 Milliarden jährlich.
