Der Ständerat hat heute eine Motion von Damian Müller, FDP LU, angenommen, die dem Bundesamt für Energie grössere Freiheiten bei der Förderung von erneuerbaren Energien gewähren soll. Dieser Entscheid ist ein klares Signal, dass die Energiestrategie 2050 so rasch wie möglich umgesetzt werden soll. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst den Entscheid und fordert den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen.
Pressedienst
Vor rund einem Jahr hat eine von der SES herausgegebene Studie gezeigt, dass bei der Solarenergie bürokratische Hürden einen raschen Ausbau verhindern. Für die Erreichung der Klimaziele und die Umsetzung des Atomausstiegs ist ein rascher Ausbau aber nötig. Aus dem Netzzuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien wurden bis Ende letzten Jahres knapp 1 Milliarde CHF angespart, während sich die Wartefristen für neue Photovoltaik-Anlagen zum Teil auf mehrere Jahre erstrecken. Eine Situation, die von der SES als unbefriedigend kritisiert worden ist, da sie den dringenden Ausbau der Photovoltaik künstlich verlangsamt.
Grössere Freiheiten für das BFE
Gemäss Bundesamt für Energie BFE liegt eine Ursache darin, dass sich der Fonds, in dem die Gelder verwaltet werden, gemäss Gesetz nicht verschulden darf. Dies obwohl das BFE selbst davon ausgeht, dass bereits in einigen Jahren die Einnahmen aus dem Netzzuschlag die Ausgaben übersteigen werden. Die Motion Müller will dem Bundesamt für Energie nun mehr Freiheiten zugestehen, indem sie eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds erlaubt.
Bürokratische Hürden weiter abbauen, Ausbautempo steigern
SES-Projektleiter Felix Nipkow kommentiert: «Beim Ausbau der Erneuerbaren verlieren wir heute noch zu viel Energie mit bürokratischen Hürden. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir diese rasch eliminieren.» Die SES begrüsst diese simple aber effektive Massnahme und fordert den Nationalrat auf, sie zu bestätigen.