Die Klima Allianz Schweiz hat mit ihrer dieswöchigen Medienmitteilung das in der überarbeiteten Vorlage der CO2-Verordnung angedachte Emissionshandelsystem hinsichtlich Wirksamkeit kritisiert. Die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie teilt diese Einschätzung und stellt die angedachten Massnahmen ebenfalls in Frage. Insbesondere bleibt offen, wie mit solchen Massnahmen die Energiewende in der Schweiz vorangetrieben werden soll.
Die Klimaallianz kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort die geplanten Änderungen der CO2-Verordnung. Die Schweizerische Vereinigung für Sonnenergie SSES teilt die Ansicht, dass ein Emissionshandelssystem keinen signifikanten Effekt auf die Einsparung von klimabelastenden Emissionen haben wird. Auch in der wissenschaftlichen Literatur finden sich viele Kritiker*innen, welche ein solches System als falsches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel beurteilen[1]. Weiter konnten mit den Massnahmen die Reduktionsziele der EU bei weitem nicht eingehalten werden. Weshalb ein solches System in der Schweiz anders funktionieren sollte, ist für die SSES nicht erklärlich.
Die SSES ist der Meinung, dass viel mehr in der Praxis angeknüpft werden müsste. In erster Linie betrifft das den sofortigen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz mit Hilfe von geeigneten Massnahmen. Die fehlende Investitionssicherheit ist momentan einer der grössten Bremsklötze beim Ausbau. Weitere Hemmschuhe sind bspw. Unklarheiten bei der Besteuerung und hohe Hürden beim Denkmal- und Ortsbildschutz. Zudem ist die SSES der Meinung, dass endlich externe Kosten in fossile und nukleare Energieträger in den Preis eingerechnet werden müssen, es geht also um «gleich lange Spiesse» für erneuerbare wie für fossile Energieträger.
Wie das Bundesamt für Energie in einer entsprechenden Medienmitteilung am 15. April bekannt gemacht hat, wäre die Energiewende mit dem Zubau von Solarstrom machbar. Wieso nicht vermehrt die vorhandenen Kräfte für den Zubau von erneuerbaren Energien gebündelt werden bleibt deshalb unklar. In diesem Sinne lehnt die SSES die Überarbeitung der Verordnung ab und schlägt dagegen vor, endlich mit dem forcierten Zubau der Erneuerbaren zu starten.
[1]S. bspw. Wegener, B. W. (2009). Die Novelle des EU-Emissionshandelssystems. Zeitschrift für Umweltrecht, 2009, 283 oder Sommer, P. (2015). Beurteilung der Wirksamkeit des bisherigen Klimaschutz-Engagements. In Klimaschutzrecht im betrieblichen Fokus (pp. 41-45). Springer Gabler, Wiesbaden.
Medienmitteilung Klimaallianz: https://uploads.strikinglycdn.com/files/cdc005aa-8fdb-4f64-9e73-10ca85b347f3/2019-07-01_Medienmitteilung.pdf
Medienmitteilung BFE: https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-74641.html