Der Nationalrat bereinigte gestern weitere Differenzen im CO2-Gesetz. Für die Klima-Allianz Schweiz mit über 90 grösseren und kleineren Organisationen der Zivilgesellschaft ist klar: Es gilt nun, das Gesetz möglichst rasch unter Dach und Fach zu bringen und umzusetzen.
Pressedienst
Zahlreiche Massnahmen sind zu begrüssen
Die praktisch finale Fassung des CO2-Gesetzes nimmt das Verursacherprinzip ernst. Es setzt Anreize, klimafreundlicher zu entscheiden, und gewährleistet den sozialen Ausgleich. Somit stellt es wichtige Weichen für eine effektivere Klimaschutzpolitik. «Die Einführung einer Flugticketabgabe gibt dem rasant wachsenden Flugverkehr Gegensteuer – für die Vielfliegernation Schweiz ist dies von grosser Relevanz», sagt Greta Stieger von umverkehR. Auch beim Strassenverkehr gilt es: «Der durchschnittliche CO2-Ausstoss neuer Autos soll bis 2030 halbiert werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt VCS-Geschäftsführer Anders Gautschi. Für Jürg Staudemann von Alliance Sud ist auch klar: «Mit dem neuen Gesetz leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Klimagerechtigkeit». Ausserdem bietet das Gesetz die Chance, in die hiesige Wirtschaft und Gewerbe zu investieren. Das schafft qualifizierte und nachhaltige Arbeitsplätze, was in Zeiten von Corona und Wirtschaftskrise nicht zu unterschätzen ist.
Zur Klima-Allianz
Die Klima-Allianz Schweiz wurde 2004 gegründet und ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Klimaschutz, u.a. SSES. Mit ihren über 90 Mitglieder-und Partnerorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Gewerkschaften undKonsumentenschutz engagiert sie sich für eine gerechte, zukunftsfähige Klimapolitik.
Der schnellste und mehrheitsfähigste Weg
Jedoch drohen Klimaleugner sowie die Öl-und Gas-Lobby, das Referendum gegen das CO2-Gesetzes zu ergreifen. «Würde das Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes nochmals auf die lange Bank geschoben, wäre die ganze Schweizer Klimapolitik für mindestens fünf Jahre blockiert», sagt Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz. Konkret heisst das: Eine verpasste Chance für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft und dramatische Folgen für den Kampf gegen die Klimakrise. «Sollte es zu einem Referendum kommen, werden wir uns ganz klar für das Gesetz engagieren», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz. «Dieses Gesetz ist zwar noch nicht der ausreichende Schritt zur Eindämmung der Erderhitzung, aber sicher der schnellste und mehrheitsfähigste», so Lüthi.
Weitere Schritte nötig
Notwendig bleibt, dass die Schweiz ihre Treibhausgase rasch auf Netto-Null senkt. «Das ist auch das Anliegen der Bevölkerung, die letztes Jahr zu Tausenden für ambitioniertere Klimaziele auf die Strasse gegangen ist», sagt Marie-Claire Graf von Swiss Youth for Climate. Künftig sind daher wesentlich effektivere Klimaschutzmassnahmen nötig. «Die parlamentarische Arbeit muss nahtlos weitergehen. Eine der ersten Prioritäten hierbei ist, dafür zu sorgen, dass der Finanzplatz und die Landwirtschaft aufhören, die Klimakrise weiter zu verschärfen», sagt Georg Klingler von Greenpeace Schweiz.
