Mit 64% Ja-Stimmen spricht sich das Berner Stimmvolk für einen klimaneutralen Kanton aus. Für das JA-Komitee ist das gute Resultat ein gutes Vorzeichen, um den Klimaschutz auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene zu verankern. Das klare JA sei eine Verpflichtung, nun rasch konkrete Taten umzusetzen, schreibt das JA-Komitee.
Pressedienst/Redaktion
Mit der Annahme des Klimaschutz-Artikels in der Berner Verfassung müssen sich der Kanton und die Gemeinden aktiv für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 einsetzen. Mit der Aufgabe, die öffentlichen Finanzflüsse auf Klimaneutralität auszurichten, werden – erstmals in der Schweiz – die Grundziele des Pariser Klimavertrags in einer Verfassung verankert.
Das JA bestätigt, dass die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni kein Nein zum Klimaschutz gewesen sei, sind Befürworter des Artikels überzeugt. «Die Bevölkerung will das Klima schützen. Um mehrheitsfähig zu sein, dürfen Klimaschutzvorlagen jedoch nicht überladen werden», erklärt Nationalrätin Nadine Masshardt, Co-Präsidentin des überparteilichen JA- Komitees. Die Berner Abstimmung sei ein gutes Omen für die anstehenden Volksentscheide in verschiedenen Kantonen (Zürich, Glarus, Appenzell-Ausserrhoden, Wallis) und im Zusammenhang mit der Gletscherinitiative auch auf Bundesebene.
Damit das nun vom Volk bestätigte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 tatsächlich erreicht werden kann, brauche es nun rasch und kontinuierlich konkrete Schritte. Als erstes steht die Revision des kantonalen Energiegesetzes in der Wintersession des Grossen Rats an. «Nach dem Ja erwarten wir, dass sich der Kanton Bern und die Gemeinden stärker engagieren im Klimaschutz – schliesslich haben sie heute einen klaren Volksauftrag erhalten», betont Grossrat Bruno Vanoni, der Initiant des Verfassungsartikels.
Das Ja-Komitee appelliert an den Regierungsrat, vom Grossen Rat bereits beschlossene Vorstösse (z.B. für Klimafolgenabschätzung, Masterplan Dekarbonisierung u.a.) beschleunigt umzusetzen, zusätzliche Massnahmen in Angriff zu nehmen und Gelder dafür bereitzustellen. Auch die Gemeinden sind zu verstärktem Einsatz aufgefordert. Klimaschutz ist heute viel günstiger, als nichts zu tun und sich morgen dem ungebremst veränderten Klima anpassen zu müssen.
