Der Bernische Grosse Rat hat im März 2018 deutlich der Revision des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Ende April haben der Hauseigentümerverband HEV Kanton Bern und die Berner Wirtschaftsverbände das Referendum gegen die Vorlage lanciert. Nun melden sich auch die Befürworter des Gesetzes von der Unternehmerinitiative Neue Energie Bern zu Wort.
Pressedienst/Beat Kohler
«Das erneuerte Energiegesetz ist ein moderater, breit abgestützter EnergieKompromiss und ein pragmatischer Weg in eine nachhaltige Energiezukunft. Die Unternehmerinitiative wird sich aktiv mit einem breit abgestützten Komitee für das revidierte Berner Energiegesetz einsetzen», schreibt Neue Energie Bern in einer Mitteilung. Dies als Reaktion auf die Lancierung des Referendums gegen das revidierte Energiegesetz durch den HEV Kanton Bern und die Berner Wirtschaftsverbände. Diese hatten die Anpassungen als «unnötig und bürokratisch» bezeichnet. Das Gesetz erhöhe die Regulierungsdichte und stelle ein Quasi-Verbot für Öl- und Gasheizungen dar.
Der Grosse Rat hat am 21. März 2018 deutlich mit 82 zu 54 Stimmen der Revision des kantonalen Berner Energiegesetzes zugestimmt. Das erneuerte Berner Energiegesetz schliesst an die Volksabstimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes an, die im Kanton Bern mit 55,5 Prozent JA-Stimmen unterstützt wurde. Die Vorlage fördert erneuerbare und effiziente Energien und bündelt die Vorschriften. Diese Harmonisierung ermöglicht einen einfachen und schnellen Vollzug. Gleichzeitig wird die Innovation gefördert, die Wertschöpfung erhöht und neue Arbeitsplätze im Kanton Bern geschaffen. Mit der schlanken und zweckmässigen Vorlage wird die Eigenverantwortung der Eigentümer stärker betont.
Der Kanton Bern knüpft an die Entwicklungen im Energiebereich an und erhält ein zeitgemässes Energiegesetz. Dies ist zum Nutzen der Umwelt, der Wirtschaft und der Vollzugsbehörden. Im Hinblick auf die Volksabstimmung dieses zeitgemässen Energiegesetzes wird sich die Unternehmerinitiative NEUE ENERGIE BERN mit einem breiten Komitee aus Wirtschaft, Umweltverbänden und Politik für die Annahme dieser Gesetzesvorlage engagieren.