Pressedienst
Der Ständerat sagt JA zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, ohne Abstriche zu machen. Mit dem Kompromissvorschlag ist wirksamer, rascher Klimaschutz in der Schweiz möglich. Das ist ein grosser Erfolg für die Initiantinnen und Initianten der Gletscher-Initiative. Der Weg ist nun frei für einen bedingten Rückzug, wie vom Initiativkomitee versprochen. Die SSES unterstützt die Gletscherinitiative als Mitglied des Vereins Klimaschutz Schweiz.
Der Ständerat hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen. Auch der Minderheitsantrag von Mitte-Ständerat Reichmuth, den Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen bei 200 Millionen jährlich zu belassen, wurde angenommen. Damit sind die Forderungen des Initiativkomitees für einen bedingten Rückzug erfüllt. Um die letzten kleinen Differenzen zu bereinigen, geht die Vorlage noch einmal in den Nationalrat.
Abstimmungskrimi um Minderheitsantrag Reichmuth
Die vorberatende Umweltkommission empfahl dem Ständerat, den Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen von 200 Millionen auf 100 Millionen jährlich zu senken. Über 10 Jahre wäre dies 1 Milliarde Franken weniger Geld für den Klimaschutz. Die Initiantinnen und Initianten signalisierten vor der Session, dass diese Abschwächung für sie nicht tragbar ist. Entsprechend knapp fiel das Resultat der Abstimmung aus. Der Ständerat nahm den Minderheitsantrag Reichmuth mit 23 zu 21 Stimmen an. Somit erfuhr die Vorlage keine Abschwächung, weshalb das Initiativkomitee bereit sind für den bedingten Rückzug der Gletscher-Initiative.
Das Potenzial des indirekten Gegenvorschlages
Die Ziele des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative alleine reichen nicht, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die Schweiz auf Klimakurs zu bringen. Doch aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise sind schnelle und effektive Massnahmen erforderlich, weshalb das Initiativkomitee den indirekten Gegenvorschlag als Kompromiss bevorzugt. Auch inhaltlich überzeugt der Vorschlag des Nationalrates. Die Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen haben das Potenzial für einen transformativen Prozess. Die gesprochenen Gelder für Heizungsersatz und Energieeffizienz beschleunigen den Ersatz fossiler Heizsysteme.