Im Abstimmungskampf wird oft mit den hohen Kosten für die Bevölkerung und insbesondere für die Hauseigentümerinnen und Eigentümer gegen das CO2-Gesetz argumentiert. Doch diese Argumente halten einer genaueren Betrachtung nicht Stand, wie Beobachtungen aus der Praxis aber auch eine detaillierte Analyse der Auswirkungen des neuen CO2-Gesetzes zeigt.
Beat Kohler
Die Auswirkungen des Klimawandels sind massiv und dulden keinen weiteren Aufschub von wirksamen Massnahmen. Ein grosser Treiber der Klimakrise ist der Gebäudebereich. «Ein Viertel der Schweizer CO2-Emissionen werden durchs Heizen generiert. Wenn man die graue Energie dazu zählt, das heisst, die Emissionen, die beim Erstellen von Gebäuden entstehen, ist die Belastung noch höher. Darum ist die Reduktion hier sehr wirkungsvoll und im CO2-Gesetz entsprechend vorgesehen.» erklärt Andreas Edelmann ist Energieberater bei edelmann energie ag in Zürich. Das CO2-Gesetz fordert und fördert deshalb energetische Sanierungen und einen Ersatz von fossilen Heizungen. Insbesondere mit dem schrittweisen Absenkpfad für fossile Brennstoffe bringt das Gesetz eine markante Veränderung. Wenn eine alte Heizung ersetzt werden muss, gelten neu verbindliche Grenzwerte. Das CO2-Gesetz sieht zudem einen Klimafonds vor, mit dem das erfolgreiche Gebäudesanierungsprogramm verlängert werden kann.
Umsteigen lohnt sich
Der Staat verschärft also nicht einfach die Vorschriften für Heizsysteme: mit dem Gesetz wird auch eine Lenkungsabgabe und ein Förderprogramm eingeführt. Das ist mit ein Grund warum sich der Verband Casafair für das Gesetz einsetzt und betont, dass die «Angstmacher-Argumente der Gegnerschaft» einer gesamthaften Kostenberechnung so nicht stand hielten. Langfristig erweise sich der Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung auch finanziell als lohnende Investition. «Den meist höheren Anschaffungskosten stehen tiefere Betriebskosten, primär Energiekosten, entgegen. Über die ganze Lebensdauer betrachtet sind die meisten erneuerbaren Heizsysteme heute sogar günstiger», schreibt Casafair.
Geringe Mehrbelastung
Dass die Mehrbelastung für die einzelnen Haushalte gering ist, geht auch aus einer Studie des Vereins energie-wende-ja hervor. Die Studienautoren Ruedi Meier und Walter Ott haben anhand von verschiedenen Haushaltstypen eine konkrete Analyse der Auswirkungen des vorliegenden Gesetzes für die Jahre 2025/2030 erstellt. Dabei sind sie von den gesetzlichen Grundlagen und den Angaben im Vernehmlassungsbericht zum CO2-Gesetz ausgegangen. Ihr Fazit: «Das CO2-Gesetz vermindert in einem erheblichen Ausmass CO2- Emissionen. Es werden auf ideale Weise Anreize gesetzt, damit mehr Energie gespart, auf nicht-fossile Gebäudeheizungen sowie eine nachhaltige Mobilität umgestiegen wird.» Die Mehrbelastungen seien gering. Auch in den extremsten angenommenen Fällen betrügen sie weniger als 1 % des Einkommens. «Haushalte mit geringen Einkommen bezahlen keine oder nur geringe Abgaben. Alle können durch ihr Verhalten die Abgaben tief halten oder gar auf null senken», halten die beiden Studienautoren fest. Die Rückverteilung gewährleiste die Sozialverträglichkeit des CO2-Gesetzes. «Jede Person, unbesehen von Einkommen und Abgaben, bekommt den gleichen Betrag zurück», erklären Ott und Meier. Im Jahr 2030 sind dies rund 105 Franken pro Kopf. Für einen Vierpersonenhaushalt macht das 420 Franken im Jahr aus. Würden die bereits bestehenden Rückverteilungen von 76 Franken pro Kopf mitberücksichtigt, so sind es für einen Vierpersonenhaushalt rund 720 Franken im Jahr. «Damit können einem Haushalt mit mittlerem oder tiefem Einkommen nicht nur die Mehrausgaben ausgeglichen werden; sie erhalten dank dem CO2-Gesetz mehr Geld ins Portemonnaie», erklären die Studienautoren. Das neue Gesetz sei also nicht nur klimapolitisch, sondern auch sozialpolitisch höchst vorteilhaft. Die Studie des Vereins energie-wende-ja sieht diverse weitere Vorteile beim Umstieg auf eine fossilfreie, CO2-neutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Neben der massiven Reduktion der Emissionen würden inländische Arbeitsplätze geschaffen. «Innovations-, Wettbewerbs- und Exportkraft der Schweizer Wirtschaft werden gestärkt», halten die beiden Autoren fest.
Freiwilligkeit reicht nicht
Dass die Schweiz bei einer Ablehnung des CO2-Gesetzes den Ausstieg aus den fossilen Energien schaffen würde, glaubt Energieberater Andreas Edelmann nicht. Die Erfahrungen der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte habe gezeigt, dass allein auf freiwilliger Basis zu wenig passiert. «Natürlich gibt es ganz engagierte Bauherrschaften und auch engagierte Firmen. Es gibt einen Markt für die ganze energetische Sanierung, aber es nützt nichts, wenn nur 10 Prozent ihre energetische Sanierung umsetzen und vorbildlich wohnen und arbeiten. Die grosse Breite des Schweizer Gebäudeparks muss saniert und auf nicht-fossil umgestellt werden», so Edelmann. Und dazu brauche es eben nicht nur Motivation und Förderungen, sondern auf der anderen Seite eine gesetzliche Grundlage, dass man gar nicht mehr anders kann, als sich in die richtige Richtung zu bewegen.
