Die nationalrätliche Energiekommission (UREK-N) hat die Gletscher-Initiative abgelehnt. Diese fordert netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 und einen verbindlichen Absenkpfad. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist enttäuscht, stellt der Entscheid doch die Erreichung der Schweizer Klimaziele und des Pariser Abkommens in Frage. In der Folge muss der Ausbau der erneuerbaren Energien erst recht forciert werden.
Pressedienst
Die UREK-N hat sich hingegen für den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats ausgesprochen und arbeitet parallel an einem indirekten Gegenvorschlag, welcher in der Sommersession vorliegen soll. Beide Gegenvorschläge müssen am Ende des parlamentarischen Prozesses auf ihre Wirksamkeit und Kompatibilität mit dem 1.5°C-Ziel geprüft werden. Bereits heute ist jedoch klar, dass beim direkten Gegenvorschlag des Bundesrats nachgebessert werden muss, denn er setzt keine verbindlichen Ziele für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und lässt die Möglichkeit offen, Emissionen im Ausland zu kompensieren.
Jetzt ist die Schwesterkommission am Zug
Die Entscheidungen der UREK-N erhöhen den Druck auf ihre Schwesterkommission im Ständerat, die UREK-S, in deren Arbeiten zum Mantelerlass zum Energie- und Stromversorgungsgesetz den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz schnell und effektiv voranzutreiben. Léonore Hälg, Co-Leiterin des Fachbereichs Klima und erneuerbare Energien bei der SES, stellt klar: «Die erneuerbare Stromproduktion ist ein Grundpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel, denn sie erlaubt erst den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Mit dem Nein der UREK-N zur Gletscher-Initiative müssen jetzt umso mehr die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in der Schweiz grundlegend verbessert werden.»
