Die SVP hat die Unterschriften zum Referendum gegen das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 eingereicht. Damit kommt das Gesetzespaket nach fünfjähriger Kompromissfindung im Parlament am 21. Mai 2017 vors Volk.
Eckpunkte des neuen Energiegesetzes
Bis 2020 sollen 4400 GWh Elektrizität aus erneuerbaren Energien kommen, ausgenommen aus Wasserkraft. Im Jahr 2035 soll diese Produktion bei mindestens 11 400 GWh liegen. Aus der Wasserkraft sollen 2035 mindestens 37 400 GWh kommen. Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr soll gegenüber dem Stand im Jahr 2000 bis 2020 um 16 Prozent und um 43 Prozent bis zum Jahr 2035 gesenkt werden. Der Stromverbrauch soll im gleichen Zeitraum um 3 respektive 13 Prozent gesenkt werden.
Zur Förderung der erneuerbaren Energien wird im ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 das Einspeisevergütungssystem angepasst. Die Finanzierung erfolgt nach wie vor über den Netzzuschlag, den die Stromkonsumenten bezahlen. Dieser Netzzuschlag wird mit der Energiestrategie 2050 von bisher maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht, um mehr Anlagen zu fördern. Für die Einspeisevergütung stehen bei einer Annahme der Vorlage 1,3 Rappen pro Kilowattstunde zur Verfügung. 0,2 Rappen sollen für die Einmalvergütung von PV-Anlagen eingesetzt werden, gleich viel wie für eine Marktprämie für bestehende Grosswaserkraftwerke. Unterstützt werden sollen auch Investitionen in die Grosswasserkraft, die Kleinwasserkraft und die Biomasse. Neu sollen auch Photovoltaik-Anlagen, die grösser als 30 kWp sind, von Einmalvergütungen profitieren können. Die Investitionsbeiträge (inkl. Einmalvergütungen) stehen längstens bis im Jahr 2030 zur Verfügung.
Unter neuem Recht werden der Bau neuer Atomkraftwerke sowie grundlegende Änderungen an den bestehenden Anlagen nicht mehr bewilligt. Anders als die Atomausstigsinitiative gefordert hat, wird aber mit der Energiestrategie kein fixes Datum für den Ausstieg aus der Atomenergie festgelegt. Sie dürfen so lange betrieben werden, als dass das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) den Betrieb als sicher beurteilt. Zudem wird mit der Energiestrategie 2050 die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung unbefristet verboten.
- Die Energiestrategie 2050 regelt den Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien
- Sie legt Ziele für den Energieverbrauch pro Kopf fest
- Der Bau neuer AKW ist bei einer Annahme dieser Vorlage verboten
Am 19. Januar hat die Schweizerische Volkspartei die Unterschriften für ihr Referendum gegen die Energiestrategie 2050 in Bern eingereicht. Die Abstimmung findet am Wochenende vom 21. Mai statt.
«Die Energiestrategie 2050 ist eine wichtige Massnahme für eine sichere, unabhängige und einheimische Energieversorgung in unserem Land», bezieht Antonio Bauen, Präsidenten der SSES, klar für die Strategie Stellung. «Anders als noch vor 20 Jahren ist die Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energien heute ausgereift, zuverlässig und bezahlbar. Die Sonnenenergie wird in Zukunft eine wichtige Rolle spielen und eine wichtige Stütze einer modernen Energieversorgung sein», ist Bauen überzeugt. Im Gegensatz zu der Atomausstiegsinitiative vom vergangenen November ist das Ja-Lager deutlich breiter abgestützt. Die Zustimmung zur Strategie geht bis weit in bürgerliche Kreise hinein.
Die breite Koalition aus Bundesrat, Parlament, Parteien und Schweizer Organisationen aus den Bereichen Heimat-, Natur-, und Umweltschutz beruht auf dem Kompromiss, den die ES 2050 darstellt. Bestehende Massnahmen wie die Kostendeckende Einspeisevergütung, das Gebäudeprogramm, Mindestanforderungen für Autos oder das Wiederaufarbeitungsverbot für Brennstäbe würden verstärkt oder verlängert. Hinzu kommt das das Neubauverbot für AKWs.
Die Notwendigkeit der Energiewende ist nicht erst seit Fukushima erkannt. Seit 1974 setzt sich die SSES für die Förderung erneuerbarer Energien – insbesondere der Sonnenenergie – ein. Klimaerwärmung, endliches Erdöl, ungelöste Probleme mit der Sicherheit und dem Abfall von AKWs verdeutlichen diese Notwendigkeit. Zumal grosse Potenziale an einheimischer erneuerbarer Energie bis heute brach liegen.
Die Energiestrategie 2050 gibt einen Handlungsrahmen vor, um sich den daraus entstehenden Anforderungen annehmen zu können. Insgesamt stehen 40 000 Energieprojekte auf der KEV-Warteliste des Bundes bereit und können umgesetzt werden. Die verbesserte Energieeffizienz und der Umstieg auf einheimische und saubere Energien schafft neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz.
«Jährlich fliessen über 20 Milliarden für die Beschaffung von Oel und Gas in zum Teil dubiose Hände im Ausland», erklärt Antonio Bauen Die Schweiz müsse sich von dieser Abhängigkeit lösen und auf ihre eigenen Werte und Ressourcen setzen, je schneller desto besser. So werde man unabhängig vom Preisdiktat der Ölmultis. «Wir schützen damit nicht nur die Umwelt sondern auch unsere Lebensqualität. Wir schaffen und sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier bei uns», ist Bauen überzeugt. Diese komme zum Beispiel mit der vermehrten Nutzung von Holz oder Sonnenenergie nicht zuletzt den Randregionen zu Gute.
Die planwirtschaftlich aufgebaute Energiestrategie 2050 missachtet ökologische, ökonomische, technische und politische Bedenken und verweigert eine offene Diskussion der Vorlage. Die genannten 40.- pro Person sind lächerlich, eine Zahl, die niemand glaubt. Dabei haben wir eine eins zu eins Vorlage in Deutschland, die aufzeigt, dass es sich bei einem ja an der Urne um eine Totgeburt handelt, die aber horrende Folgekosten bewirt und uns weit zurückwirft.
Auf beiden Seiten wird gelogen. Die Energiekrise gibt es nicht, es ist genug Energie vorhanden. Weltweit ist die Nukleartechnik auf dem Vormarsch, Kohle und Gas wird wirtschaftlich betrieben, so das solche Kraftwerke noch viele Jahre in Europa produzieren werden. Mit den schon bestehenden berechenbaren Folgen.Die Entwicklung neuer Reaktoren wie der Dual-Fluid-Reaktor werden schon zwingend kommen um den Atommüll abzubauen.Der Staat möchte hier aber noch absolut unnötig eine Art esoterische Planwirtschaft einführen. Die Produkte werden aber auf dem freien Markt entwickelt und auch dort gekauft und nicht hier. Die Forschungskapazität in der Schweiz reicht nicht aus für den grossen Wurf. Wir sind aber in der Lage viel kleine Dinge besser und effektiver zu machen. Sogar das Konzept Buisinessplan, wie es halt einer ist, sind zum Entwickeln von Produkten schon seit einer Weile gestorben. Die Technik entwickelt sich immer schneller und der Mainstream verlangt schon solche Produkte. Subventionsempfängerbetriebe noch dazwischenschalten ist nur unnötig.