Eine überparteiliche Allianz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt die neu lancierte Atom-Initiative ab. Die Energiestrategie 2050 ist bis heute auf Kurs und nimmt immer mehr Fahrt auf. Statt auf Scheinlösungen zu setzen, arbeiten wir gemeinsam und konstruktiv an der Weiterentwicklung der Energiestrategie.
Pressedienst/Redaktion
Vor fünf Jahren hat das Stimmvolk die Energiestrategie 2050 deutlich angenommen und damit Ja gesagt zur Energiewende. Die Schweiz setzt seither verstärkt auf Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die neu lancierte Atom-Initiative will die Energiestrategie fundamental hinterfragen, obwohl sie bislang alle gesteckten Ziele erreicht hat. Die bisherigen Ziele der Energiestrategie waren noch wenig ambitioniert und setzten zu stark auf Importe. Doch die Potenziale der Erneuerbaren und der Energieeffizienz sind bei weitem nicht ausgeschöpft: Die Photovoltaik stürmt von einem Rekordjahr zum nächsten, die Windenergie wird endlich vom Bundesgericht deblockiert und bei der Wasserkraft sind die wichtigsten Projekte auserkoren und ab 2023 finanziell gesichert. «Kurz: es braucht keine neuen, nicht finanzierbare Atomkraftwerke, die niemand bauen will», schreibt eine Überparteiliche Allianz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegen Atom-Initiative in einer Mitteilung. Der Allianz gehören Politiker der Mitte, der FDP, SP, Grüne und GLP an.
Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien aufgegleist – auch für Grossanlagen
Das Parlament hat bereits 2021 beim Energiegesetz nachgeschärft: Ab 2023 werden Finanzierungsinstrumente für Photovoltaik-, Wind-, und Wasserkraftanlagen verbessert, so dass Investitionen insbesondere in Grossanlagen attraktiver werden. Der beschleunigte Ausbau der Photovoltaik mittels grosser Anlagen und die Einführung der strategischen Energiereserve werden die mittelfristige Winterstromversorgung garantieren. Darüber hinaus muss das zweite Massnahmenpaket des Bundesrats (Mantelerlass Revision Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz) deutlich höhere Ausbauziele beinhalten, die Winterstromproduktion gezielt fördern und die Energieeffizienz stärken – um so die Importabhängigkeit der Schweiz weiter reduzieren zu können.
Luftschlösser der Atomlobby
Neue Atomkraftwerke haben in der Energiestrategie keinen Platz. In der Schweiz gibt es heute kein Unternehmen mehr, das in diese Technologie investieren möchte. Es gibt auf dem Markt keinen Reaktortyp, der schnell gebaut und zuverlässig betrieben werden kann. Die Kosten für neue Reaktoren sind so hoch, dass alle Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien gebunden würden. Die Atom-Initiative ist ein Luftschloss der Atomlobby, das in der Realität kein Problem lösen wird.
Schrittweiser Atomausstieg
Die Energiestrategie beinhaltete von Anfang an den schrittweisen Atomausstieg, beim dem die bestehenden Atomkraftwerke so lange weiter betrieben werden, wie sie sicher sind. Der Atomausstieg geht damit parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien vonstatten. Die Energiestrategie ist das beste Energiekonzept, weil es Planungssicherheit für neue Produktionskapazitäten und den Netzausbau gibt. Die dezentrale Energieversorgung stärkt die Versorgungssicherheit, indem die Schweiz weniger abhängig wird von einzelnen Grosskraftwerken.
Wir lehnen die neue Volksinitiative entschieden ab, weil sie destruktiv ist, keine praktikablen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen bietet und den eingeschlagenen Weg der Energiestrategie unnötig destabilisiert. Wir setzen uns dafür ein, den Umbau unseres Energiesystems mit Nachdruck voranzutreiben – basierend auf den politisch breit abgestützten Pfeilern der Energiestrategie 2050.
