Der Nationalrat lehnt die Gletscher-Initiative ab. Er unterstützt jedoch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats inklusive eines über die Zeit gleichmässigen Absenkpfads der inländischen CO2-Emissionen bis 2050. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst diesen ersten Meilenstein, fordert aber weitere klimapolitische Massnahmen, um die Schweiz auf Klimakurs zu bringen.
Schweizerische Energie-Stiftung SES
Der Nationalrat hat heute die Gletscher-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Diese fordert das Verbot von fossilen Energieträgern ab 2050 sowie einen mindestens linearen Absenkpfad der inländischen Treibhausgasemissionen. Der Absenkpfad wurde jedoch in den direkten Gegenvorschlag übernommen, welcher der Nationalrat zur Annahme empfiehlt. Somit entscheidet sich die grosse Kammer wenigstens für verbindliche Zwischenziele auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel im Jahr 2050.
WWF-Reaktion zum Nationalrats-Entscheid
Der WWF bedauert das Nein des Nationalrates zur Gletscher-Initiative. Auch vor dem Hintergrund des kürzlich publizierten IPCC-Berichtes, der schonungslos vor Augen führt, wie sich Geschwindigkeit und Ausmass der Klimakrise verschärfen, brauchen wir nun einen grossen Schritt im Klimaschutz.
Es ist erst wenige Tage her, da hat der Weltklimarat IPCC seinen neusten Sachstandsbericht vorgestellt und einen Alarmruf an die Politik gerichtet: 3,3 bis 3,6 Milliarden der knapp acht Milliarden Menschen leben in einem Umfeld, das durch den Klimawandel stark gefährdet ist. Auch in der Schweiz nehmen die Klimarisiken für Menschen und Ökosysteme zu. Vor diesem Hintergrund bedauert der WWF das Nein des Nationalrats zur Gletscher-Initiative.
Je stärker die Klimakrise wird, desto enger wird der Handlungsspielraum und desto grösser die Risiken. «Es braucht daher nun einen griffigen indirekten Gegenvorschlag durch das Parlament, denn die Schweizer Klimapolitik ist nicht auf Kurs», sagt Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz. Dieser indirekte Gegenvorschlag muss der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht werden und mindestens Folgendes enthalten:
- eine Verschärfung des Netto-Null-Ziels auf vor 2040;
- weitergehende Netto-Null-Ziele und -Massnahmen für die öffentliche Hand, denn diese muss eine Vorbildfunktion im Klimaschutz übernehmen;
- verbindliche Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen, welche zu effektiven strukturellen Änderungen führen;
- griffige Massnahmen für einen raschen CO2-freien Gebäudebetrieb.
Direkter Gegenvorschlag ist das Minimalziel
Der neuste IPCC-Bericht mit dem Titel «Folgen, Anpassungen und Verwundbarkeit», der am Montag veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass die Verhinderung gewaltiger Klimakatastrophen die schnelle und effektive Reduktion des weltweiten Treibhausgasausstosses bedingt. Léonore Hälg, Co-Leiterin des Fachbereichs Klima und erneuerbare Energien bei der SES, sagt dazu: «Der beschlossene Absenkpfad der inländischen Emissionen ist das äusserste Minimalziel. Der Beitrag der Schweiz zum Klimaschutz müsste eigentlich viel schneller und konsequenter sein.»
Perspektive für den Fossil-Ausstieg nötig
Die Gletscher-Initiative will den Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern festlegen. Unabdingbar für das Erreichen der Klimaziele ist aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Fossilen zu ersetzen. Diese beiden Hebel müssen gemeinsam gedacht werden. Léonore Hälg dazu: «Wir können nicht nur immer mehr Energieträger zubauen, ohne andere aus dem System zu entfernen. Dies widerspräche einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung.»
