SVP allein im Abseits: Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz weitgehend entlang der Ständeratsversion bestätigt. Für die Klima-Allianz Schweiz ist jedoch klar: Mit dem Entwurf bleibt die Schweiz weit hinter dem zurück, was das Pariser Klimaabkommen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse seit Jahren verlangen.
Pressedienst
Richtige Weichenstellung für’s Klimaziel
Die Klima-Allianz begrüsst die Anpassung des Zieles von Emissionsreduktionen in der Schweiz von -30% auf -37,5% bis 2030. „Um wissenschaftlich kohärent zu sein und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, ist eine Reduktion von mindestens 60% bis 2030 gegenüber 1990 notwendig“, so Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz. Für die Klima-Allianz ist es somit klar, dass dieses Ziel schon bald erneut überprüft werden muss.
Flugticketabgabe noch nicht am Ziel
Erfreulich ist, dass sich der Nationalrat nun endlich für eine Flugticketabgabe ausgesprochen hat. Der Ständerat hat es nun in der Hand, die nötigen Verbesserungen anzubringen. „Diese Vielfliegerabgabe muss für die CO2-intensivere Business und First Class proportional höher sein und sollte auch für Transit- und Transferpassagiere gelten“, so Greta Stieger, Projektleiterin Zug statt Flug bei umverkehR.
Zur Klima-Allianz
Die Klima-Allianz Schweiz wurde 2004 gegründet und ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen (u.a. SSES) für den Klimaschutz. Mit ihren über 90 Mitglieder- und Partnerorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Gewerkschaften und Konsumentenschutz engagiert sie sich für eine gerechte, zukunftsfähige Klimapolitik. Unter #jetztweichenstellen fordert die breite Allianz aus der Zivilgesellschaft ein zielführendes CO2-Gesetz.
CO2-Zielwert für Neuwagen als ersten Schritt
Auch der vom Nationalrat bestimmte CO2-Zielwert für Neuwagen soll nun mit jährlichen Zwischenzielen kontinuierlich absinken. „Dadurch werden Fehlentwicklungen wie das zwischenzeitliche Ansteigen der Neuwagenemissionen von 2016 bis 2019 vermieden“, so Martin Winder, Projektleiter Verkehrspolitik beim VCS Schweiz. Die Klima-Allianz bedauert es jedoch, dass die Vorgaben für Neuwagen nicht per 2030 auf 20g CO2/km festgelegt wurden, um dem Pariser-Klimaziel gerecht zu werden.
CO2-Abgabe für Unternehmen: der Ständerat soll nachbessern
Die Klima-Allianz begrüsst zwar die schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe. Dass sich nun neu alle Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien können, bedauert sie aber. Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Ständerat die Weichen für zielführendere Verminderungsverpflichtungen für Unternehmen stellt.
Es braucht Rahmenbedingungen für den Finanzplatz
Die sich in der laufenden Debatte abzeichnenden Vorgaben an die Schweizer Nationalbank und Finma zur Überprüfung und Offenlegung der Finanzflüsse sind ein kleiner, aber nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung. „Um unsere Finanzflüsse in Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens zu bringen, brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen, welche eine effektive Verringerung der investitionsbedingten Klimaschäden befördert“, betont Georg Klingler, Klimaschutzexperte von Greenpeace Schweiz.
Starke Abschwächung vermindert effektiven Klimaschutz
Mehrere vom Nationalrat vorgenommene Abschwächungen gegenüber der Vorschläge vom Ständerat kritisiert die Klima-Allianz vehement. So sollen ohnehin zu ersetzende Öl- und Gasheizungen teilweise erst ab 2026 statt 2023 einem CO2-Grenzwert unterliegen. Ebenfalls soll das etablierte und erprobte Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung für grössere Bauvorhaben auch weiterhin keine überprüfbaren Vorgaben zum Klimaschutz einhalten müssen. Die Klima-Allianz erwartet vom Ständerat, dass er diese Abstriche korrigiert oder kompensiert.
Fazit von Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz Schweiz. „Das Gesetz reicht nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Aber es schafft den nötigen Rahmen für viel griffigere Klimaschutzmassnahmen nach 2020. Es ist absolut notwendig, diese laufend zu verstärken“.
