Die Erdöl-Lobby, unterstützt von der SVP, ergreift das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz. Die Klima-Allianz Schweiz steht hinter dem CO2-Gesetz. Sie wird sich im Abstimmungskampf entschieden für diese längst fällige Weichenstellung in der Klimapolitik engagieren. Das Gesetz ist das Produkt eines langen parlamentarischen Prozesses mit breitem Konsens.
Pressedienst/Redaktion
Mit dem in der Herbstsession verabschiedeten Klimagesetz werden die Weichen für einen Klimaschutz im Sinne des Pariser Klimaabkommens gestellt. Dem hat sich auch die Schweiz verpflichtet. «Im Falle einer Annahme dieses Erdöl-Referendums, wäre die Schweizer Klimapolitik für mehrere Jahre komplett blockiert», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima Allianz Schweiz. «Die Autoverkäufer und die Ölindustrie, in deren Verbänden die SVP stark vertreten ist, verstecken ihre eigenen Wirtschaftsinteressen hinter vermeintlich negativen Auswirkungen auf den Mittelstand.» Das neue CO2-Gesetz legt allerdings ganz im Gegenteil wichtige und sozialverträgliche Massnahmen für Sektoren fest, die bisher gar keine Massnahmen hatten. Dies betrifft zum Beispiel die Luftfahrt und den Finanzplatz.
Breit abgestütztes CO2-Gesetz
Die Klima-Allianz Schweiz umfasst zahlreiche Umweltorganisationen. Neben der SSES umfasst die Allianz auch Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, aus der Entwicklungszusammenarbeit und Verbänden. Kathy Steiner vom Verband Casafair, der sich für nachhaltiges Bauen und Wohnen engagiert, bezieht Stellung zum CO2-Gesetz. «Im CO2-intensiven Gebäudebereich macht das neue CO2-Gesetz endlich Nägel mit Köpfen. Verantwortungsvolle Eigentümer*innen sind sich der Dringlichkeit für wirkungsvolle gesetzliche Massnahmen bewusst und unterstützen den Ausstieg aus fossilen Heizungen».
Das Verursacherprinzip und der soziale Ausgleich werden im neuen Gesetz ernst genommen. «Das CO2-Gesetz stellt die Weichen für einen gerechten Klimaschutz. Aus einer globalen Perspektive sind die neuen Instrumente des CO2-Gesetzes ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit», sagt Stefan Salzmann von Fastenopfer und Co-Präsident der Klima-Allianz Schweiz.
