Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. November 2021 Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Zum Revisionspaket gehören unter anderem die Energieverordnung, die Energieeffizienzverordnung und die Energieförderungsverordnung. Zudem revidiert das UVEK die Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung.
BFE/Redaktion
Mit der Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV) wird ab 1. April 2022 bei der Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen der Grundbeitrag von aktuell 700 Franken auf 350 Franken gesenkt. Im Gegenzug wird der Leistungsbeitrag ab 30 Kilowatt (kW) um 10 Franken auf 300 Franken pro kW erhöht. Das setze einen Anreiz, grössere Anlagen zu bauen und dafür möglichst die gesamte geeignete Dachfläche für die Stromerzeugung zu nutzen, schreibt das BFE. Der Leistungsbeitrag ab 100 kW wird um 20 Franken auf 270 Franken pro kW gesenkt. Dies stelle sicher, dass die Einmalvergütung weiterhin höchstens 30 Prozent der Investitionskosten von Referenzanlagen ausmache. Durch die Absenkungen würden pro Jahr rund 12 Millionen Franken an Fördergeldern frei, mit denen zusätzliche Photovoltaikanlagen gefördert werden könnten, so das BFE weiter.
Auch Photovoltaikanlagen in oder an Gebäudefassaden können Solarstrom liefern. Im Winter kann mit solchen Anlagen bis zu 30% mehr Strom produziert werden als mit gleich grossen Anlagen auf Flachdächern. Fassadenanlagen werden heute aber erst selten realisiert. Das Fassaden-Potenzial in der Schweiz liegt bei 17 TWh pro Jahr. Das entspricht einem Viertel des gesamten Photovoltaik-Potenzials des Schweizer Gebäudeparks. Um dieses Potenzial zu erschliessen, sieht die EnFV für integrierte Anlagen mit einem Neigungswinkel von mindestens 75 Grad (gegenüber dem Horizont) einen Bonus von 250 Franken pro kW auf dem Leistungsbeitrag vor.
Weiter legt die revidierte EnFV fest, dass der Referenz-Marktpreis für die Einspeisevergütung für Biomasse-, Kleinwasserkraft- und Windenergieanlagen mit Lastgangmessung neu auf Basis des Monatsdurchschnitts anstatt des Quartalsdurchschnitts berechnet wird. Der Ersatz von Wasserkraftwerken wird neu als Erneuerung oder Erweiterung und nicht mehr als Neuanlage gefördert. Zudem werden bei den Investitionsbeiträgen für Kehrichtverbrennungsanlagen die energetischen Mindestanforderungen erhöht. Und schliesslich regelt die EnFV die Einhaltung der energetischen Mindestanforderungen von Holzkraftwerken: Wenn diese gleichzeitig mit dem Bau ihren Wärmeabsatz erschliessen oder erweitern, können sie die Mindestanforderungen zum Zeitpunkt der definitiven Förderzusage nicht einhalten. Neu müssen sie dem Bundesamt für Energie schriftlich aufzeigen, dass sie die Anforderungen nach Abschluss der Bauarbeiten zeitnah und überprüfbar erfüllen können.
Weitere Revisionen
Die Revision der Energieverordnung (EnV) enthält rechtliche Präzisierungen zur Richtplanung und zum nationalen Interesse von Wasserkraftanlagen. Diese klären Rechtsunsicherheiten, die aufgrund von Bundesgerichtsurteilen entstanden sind. Die revidierte EnV präzisiert auch die Verrechnung der Kosten für «Contracting-Lösungen» bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV) und die Vertretung der ZEV gegenüber den Verteilnetzbetreibern.
Die Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV) betrifft die Anhänge der Verordnung zu den Elektrogeräten. Es handelt sich um verschiedene Korrekturen und Präzisierungen. Betroffen sind netzbetriebene Kühlgeräte, Haushaltswaschmaschinen, -waschtrockner, und -geschirrspüler, elektronische Displays, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion, Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, Motoren und Frequenzumrichter, sowie Server und Datenspeicherprodukte.
Die Revision der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) vereinfacht den Beglaubigungsprozess der Angaben von Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von unter 100 kW.
Stilllegungs- und Entsorgungskosten
Mit der Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) werden die Feststellungen des Bundesgerichtsurteils vom 6. Februar 2020 nachvollzogen. Die dem Gesetz widersprechenden Zuständigkeiten des UVEK werden gestrichen. Weiter muss die Kommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) das UVEK um eine Stellungnahme zu den Kostenstudien und zum Überprüfungsbericht des Kostenausschusses der Fonds ersuchen, bevor sie die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten festlegt. Ausserdem wird die bisherige Praxis zur Berechnung der Rückstellungen für die Entsorgungskosten vor der endgültigen Ausserbetriebnahme verbindlich festgeschrieben. Die revidierte SEFV hält die organisatorischen Bestimmungen übersichtlicher und klarer fest.
