Nachdem das lange Ringen um einen tragfähigen Kompromiss für einen griffigen Gegenvorschlag zur Berner Solar-Initiative gescheitert ist, haben nun die Bernerinnen und Berner am 9. Februar 2025 die Möglichkeit, über die Initiative abzustimmen. Diese wird einem Gegenvorschlag gegenübergestellt, der für die Bestandesbauten keine Verpflichtungen vorsieht.
Text: Beat Kohler
Der Berner Regierungsrat hat Mitte Oktober kurz nach der Debatte im Grossen Rat die kantonale Volksabstimmung über die Berner Solar-Initiative und den Gegenvorschlag für den 9. Februar 2025 angesetzt. Damit bleibt dem Initiativkomitee nach dem Scheitern eines tauglichen Gegenvorschlages nur wenig Zeit, sich auf den Abstimmungskampf vorzubereiten. Dies nachdem die Kantonsregierung und die zuständige vorberatende Kommission seit der Einreichung der Initiative im November 2021 die Grenze des Zulässigen ausgereizt haben.
Chance auf Kompromiss verpasst
In der Herbstsession hat sich der Berner Grosse Rat sowohl gegen die kantonale Solar-Initiative als auch gegen eine abgeschwächte Solarpflicht bei Dachsanierungen gestellt. Dies nachdem der Gegenvorschlag bereits in der ersten Lesung im Frühling massiv verwässert worden war. Der letzte Versuch, den Gegenvorschlag zumindest ein wenig griffig auszustatten, scheiterte. Die Idee war angelehnt an die Regeln des Bundes für Neubauten und bestand darin, dass für bestehende auf Dauer angelegte Bauten mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 Quadratmetern bei einer umfassenden Sanierung des Daches eine Solarpflicht gegolten hätte. Wäre dieser Vorschlag angenommen worden, hätte das Initiativkomitee die Initiative zurückgezogen. Der Rat zog dem Gegenvorschlag diesen letzten Zahn, mit 80 zu 73 Stimmen. Mit der Ablehnung der Initiative und ohne griffigen Gegenvorschlag verpasste der Grosse Rat die Chance, rasch einen wichtigen Schritt zur Nutzung des grossen vorhandenen Solarpotenzials zu machen. «Es ist absolut unverständlich, wieso komplett auf eine Vorgabe zur Nutzung von gut geeigneten Flächen auf bestehenden Gebäuden verzichtet wird. Vor allem im Bestand ist das unausgeschöpfte Potenzial enorm gross. Gerade bei grossen Gebäuden hinkt der Solarausbau hinterher», sagt David Müller, Mitglied des Initiativkomitees.
Initiative ist notwendig
Berner Solar-Initiative
Die Berner Solar-Initiative wurde gemeinsam von den Grünen Kanton Bern, der SSES und der Energiewende-Genossenschaft lanciert. Casafair, die EVP Kanton Bern und die GLP Kanton Bern gehören zu den unterstützenden Organisationen. Die Berner Solar-Initiative verlangt, dass auf dafür geeigneten Dächern und Fassaden künftig solare Wärme oder Solarstrom produziert wird. Sie enthält klare Zielsetzungen für den Ausbau der Solarenergie auch auf Bestandesbauten. Die Berner Solar-Initiative wurde am 17. November 2021 mit 18 696 gültigen Unterschriften eingereicht.
So kann das Berner Stimmvolk nun über die weiter gehende Solarpflicht gemäss der Initiative abstimmen. Diese verlangt die Produktion von Solarenergie auf geeigneten Dächern und Fassaden bei Neubauten oder bei umfassenden Sanierungen. Für alle übrigen geeigneten Gebäude lässt die Initiative Zeit bis zum Jahr 2040. Damit dies für niemanden zur Belastung wird, kann der Regierungsrat Härtefallregelungen und auch Anreize beschliessen. Wer nicht selbst eine Solaranlage erstellen will, kann Dritte damit beauftragen oder eine Ersatzabgabe leisten. Dem steht ein Gegenvorschlag gegenüber, der bei Dachsanierungen lediglich eine Meldepflicht mit dem Nachweis vorsieht, dass abgeklärt wurde, wie gut sich das Dach eignet und wie viel eine Solaranlage kosten würde. Für die Initianten, zu denen auch die SSES gehört, ist das vor allem ein bürokratischer Aufwand, der den Zubau von Solaranlagen nicht fördern wird. Damit das vorhandene Potenzial zugunsten der Versorgungssicherheit, des Klimas und der lokalen Wirtschaft rasch genutzt wird, braucht es die Initiative. Die Initiative trägt dazu bei, dass Energie dort produziert wird, wo sie gebraucht wird. Eine Solaranlage auf jeder geeigneten Dach- und Fassadenfläche sichert unsere Eigenversorgung mit Energie. Dadurch werden wir unabhängig von Atomstromimporten sowie von Gas und Öl aus teilweise autokratischen Staaten. Gerade an Fassaden liefern Solaranlagen auch im Winter zuverlässig Wärme und Strom. Andere Kantone zeigen, was möglich ist. Im Kanton Luzern hat beispielsweise im Mai 2024 das kantonale Parlament einer Solarpflicht bei bestehenden Gebäuden mit klarer Mehrheit zugestimmt. Eine kürzlich veröffentlichte repräsentative Umfrage im Kanton Bern hat zudem gezeigt, dass das Anliegen auch bei der Berner Bevölkerung auf grosse Zustimmung stösst. «Die Berner Solar-Initiative ist jetzt wichtiger denn je. Nur mit der Initiative können die Ausbauziele der erneuerbaren Energien erreicht werden. Die Berner Solar-Initiative stärkt die Versorgungssicherheit, ist gut für das Klima und die lokale Wirtschaft», erklärt das Initiativkomitee.
