Sowohl der Bund als auch der Kanton Bern wollen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien fördern. Damit wird nicht nur die Umwelt entlastet, sondern auch die einheimische Wirtschaft gestärkt. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem eidgenössischen Energiegesetz zuzustimmen.
Pressedienst/Redaktion
Am 21. Mai 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das revidierte Energiegesetz. Mit dem neuen Gesetz soll mehr Energie gespart und die Energieeffizienz erhöht werden. Die erneuerbaren Energien wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse sollen gestärkt werden. Zudem sollen bestehende Grosswasserkraftwerke vorübergehend unterstützt und der Bau neuer Kernkraftwerke verboten werden. Damit liege das eidgenössische Energiegesetz auf der Linie einer Energiepolitik, wie sie der Regierungsrat mit der kantonalen Energiestrategie 2006 definiert und 2011 mit dem neuen kantonalen Energiegesetz in einem ersten Schritt umgesetzt habe, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung.
Stärkung der heimischen Wirtschaft
Mit der Umsetzung dieser Ziele werde nicht nur die Umwelt entlastet, sondern gleichzeitig auch die einheimische Wirtschaft gestärkt. Für den Kanton Bern sind insbesondere die im eidgenössischen Energiegesetz definierte Weiterführung des Gebäudeprogramms und die Förderung der erneuerbaren Energien von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Die jährlichen Beiträge an energetische Gebäudesanierungen in der Höhe von rund 20 Millionen Franken lösen im Kanton Bern jährlich ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 75 Millionen Franken aus. Damit können rund 430‘000 Tonnen CO2-Immissionen eingespart werden. Die erneuerbaren Energien sind für die Berner Wirtschaft wichtig. Rund ein Drittel des Schweizer Exports im Bereich der erneuerbaren Energien kommt aus dem Kanton Bern.
Stärkung der Wasserkraft
Auch als Standortkanton von bedeutenden Wasserkraftanlagen – beispielsweise den Kraftwerken Oberhasli an der Grimsel – befürwortet der Kanton Bern, der auch Mehrheitseigner der BKW AG ist, mit Nachdruck die vorübergehende Unterstützung von Grosswasserkraftwerken durch den Bund. Die Wasserkraft ist die mit Abstand bedeutendste erneuerbare Energie. Dadurch, dass ihre Produktion gesteuert und gespeichert werden kann, liefert sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und ist deshalb für die Energiewende von grosser Bedeutung.
Verbot begrüsst
Schliesslich unterstützt der Regierungsrat das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke. Mit der für Ende 2019 beschlossenen Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg wurde der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie im Kanton Bern bereits eingeleitet.