Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will sich ein fortschrittliches Energiegesetz geben. In der ersten Lesung des neuen Gesetzes hat der Kantonsrat Ende Februar deutlich weitergehende Schritte beschlossen, als der Regierungsrat vorgeschlagen hatte.
Beat Kohler
Die letzten November im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit fast 1000 Unterschriften eingereichte Initiative «erneuerbAR» zeigt bereits deutlich Wirkung. Bei der ersten Lesung des neuen kantonalen Energiegesetztes im Ausserrhoder Kantonsrat nahm das Parlament Ende Februar eine zentrale Forderung bereits auf. So sollen bis 2035 mindestens 40 Prozent des Ausserrhoder Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien im Kanton erzeugt werden – genau wie es in der Initiative «zum Ausbau der erneuerbaren Energien» stand. Dies geschah gegen den Widerstand der Regierung. «Sollte das Kantonsparlament den verabschiedeten Entwurf auch in der zweiten Lesung bestätigen, wird Appenzell Ausserrhoden ein progressives Energiegesetz mit äusserst ambitionierten Zielsetzungen erhalten», schrieb die «Appenzeller Zeitung» am 24. Februar. Zumindest in der ersten Lesung hat eine überwältigende Mehrheit des Parlaments das 40-Prozent-Ziel gutgeheissen.
Einsatz der neuen Kommission
Federführend bei der Überarbeitung des neuen Gesetzes war die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV). Erst seit 2019 kennt Ausserrhoden ständige Kommissionen und das zeigt jetzt bereits Wirkung. Im Antrag an das Parlament erklärte die Kommission, die Vorlage des Regierungsrates sei «zu zögerlich und zu wenig ambitioniert». Die Kommission setzte sich zum Ziel gesetzt, die Vorgaben der MuKEn 2014 im Energiegesetz «massvoll weiterzuentwickeln» und nahm dafür auch Punkte aus der Vernehmlassung und auch aus dem kantonalen Klimabericht auf. Praktisch alle Anträge der KBV wurden im Parlament gutgeheissen. Ein zentraler Punkt, den die KBV erreichen wollte war, dass künftig bei möglichst jedem Heizungswechsel erneuerbare Energien zum Zug kommen. So soll beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten auf erneuerbare Energien umgestellt werden müssen, soweit dies technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt.
Einfachere Bewilligungspraxis
Die KBV unterstrich in ihrem Antrag die Wichtigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energieproduktion auf dem Kantonsgebiet um einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes und zur Versorgungssicherheit zu leisten und übernahm auch damit fast wortwörtlich eine Forderung aus der Initiative. Die Kommission hat auch eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, eine Standesinitiative auszuarbeiten, um bei Bund darauf hinzuwirken, dass Solar- und Kleinwindkraftanlagen ausserhalb der Bauzonen einfacher zugelassen und bewilligt werden können. Damit nimmt sie die dritte Forderung der Initiative auf, wonach Kanton und Gemeinden Planungssicherheit und entsprechende Voraussetzungen für die Realisierung von Projekten zur Gewinnung von erneuerbaren Energien schaffen sollen.
Angemessene Einspeisvergütung eingefordert
Die Kommission adressierte im Antrag auch eines der wichtigsten Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien: tiefe Einspeisevergütungen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist an den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken (SAK) beteiligt. Die Kommission forderte, dass im Rahmen einer Eignerstrategie darauf hingearbeitet wird, dass die Einspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz angemessen vergütet wird. Die SAK hat heute schweizweit eine der tiefsten Einspeisevergütungen, was viele Projekte wirtschaftlich uninteressant macht. 95 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarierer hiessen die Forderung nach einer angemessenen Vergütung gut.
Am Schluss der 1. Lesung wurde die Revision mit 52 Ja bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Es wird spannend sein zu sehen, wie viele der Vorschläge auch nach der zweiten Lesung noch im Gesetz bleiben und wie fortschrittlich die Energiepolitik im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden wird.
